BVerwG erklärt Diesel-Fahrverbote für zulässig

Städte dürfen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhängen, um die geltenden Grenzwerte für Stickoxid in den Innenstädten einzuhalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden. Es wies damit die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gegen die erstinstanzlichen Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zurück (Az.: 7 C 26.16 und 7 C 30.17 vom 27.02.2018). „Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. So dürften Euro-5-Fahrzeuge nicht vor dem 01.09.2019 mit Fahrverboten belegt werden. Hinreichende Ausnahmen sollte es auch für Handwerker oder andere Betroffene geben, fordert das Gericht im Zusammenhang mit einer phasenweisen Einführung von Verkehrsverboten in der Umweltzone Stuttgart.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird als Appell an alle Städte verstanden, Maßnahmen zur der Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte nicht weiter aufzuschieben. „Das Gericht sieht die Kommunen in einer aktiven Rolle beim Umwelt- und Gesundheitsschutz. Wenn jetzt Luftreinhaltepläne der Landesbehörden mit konkreten Maßnahmen vollzogen werden, müssen die Kommunen die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit wahren. Im Hinblick auf drohende Verkehrsbeschränkungen müssen aber auch Unternehmen mit innerstädtischen Standorten oder straßengebundenen Vertriebswegen ihre betrieblichen Interessen artikulieren“, sagt Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Herrmann.

Ansprechpartner in unserer Praxis sind für das Straßenrecht Rechtsanwalt Prof. Dr. Herrmann und für kommunale Planungen zum Umweltschutz Rechtsanwalt Dr. Helmar Hentschke.

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