EuGH entscheidet nicht über nationale Planerhaltungsvorschriften

Der Europäische Gerichtshof wird nicht darüber entscheiden, ob nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen mit der EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-RiLi) vereinbar sind. Der Antragsteller hat seinen Normenkontrollantrag vor einer Entscheidung des Gerichtshofs zurückgenommen. In dem Fall, indem es um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans ging, hatte das Bundesverwaltungsgericht den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten (Az.: 4 CN 3.16). Die Gemeinde hatte bei der Aufstellung des Plans die Öffentlichkeit beteiligt, aber bei der Bekanntmachung nicht allen gesetzlichen Anforderungen entsprochen. Da die Verfahrensfehler gegenüber der Gemeinde nicht gerügt wurden, wäre nach nationalem Recht  (§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 Baugesetzbuch) der Bebauungsplan wirksam geworden. Artikel 11 Absatz 1 der UVP-RiLi verlangt hingegen, dass ein Hoheitsakt vor Gericht angefochten werden kann. Mit der Rücknahme des Antrags hat das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren jetzt eingestellt.

Ansprechpartner für Fragen des Umwelt-und Planungsrechts in unserer Praxis ist Rechtsanwalt Dr. Helmar Hentschke.

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