Ganz bewusst haben wir uns auf die Beratung staatlicher und kommunaler Aufgabenträger spezialisiert. Mit den Eigenheiten politischer Willensbildung sind wir ebenso vertraut wie im Umgang mit der öffentlichen Berichterstattung in den Medien. Unsere Fachkompetenz besteht darin, den rechtlichen Rahmen für politisch verantwortliches Handeln aufzuzeigen.

Da alles staatliche Handeln und alle Gesetze vor dem höherrangigen Verfassungsrecht Bestand haben müssen, kommt dem Verfassungsrecht eine überragende Rolle zu. Unsere Praxis ist mit der Erstellung verfassungsrechtlicher Gutachten ebenso vertraut wie mit der Vertretung in verfassungsrechtlichen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und den Verfassungsgerichten der Länder. Ein Schwerpunkt unserer Tätigkeit liegt dabei in der Begleitung von Gesetzgebungsvorhaben. Wir bieten eine kompetente Beratung zu allen Fragen des Verfassungsrechts, insbesondere zu Fragen der kommunalen Selbstverwaltung, des Staatsorganisationsrechts, des Rechts der politischen Parteien und der Grundrechte.

In den Kommunen wird demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf der untersten Ebene des föderalen Systems in Deutschland praktiziert. Dabei stellen Städte und Gemeinden, Landkreise und kommunale Verbände als Selbstverwaltungsträger auch die unverzichtbare Basis für bürgerschaftliches Engagement dar. Entsprechend vielseitig sind die Fragen, die sich im Bereich des Kommunalrechts ergeben können. Unsere Beratung erstreckt sich dabei auf alle Bereiche – vom Kommunalverfassungsrecht bis hin zum kommunalen Wirtschafts- und Finanzrecht. Wir unterstützen Städte und Gemeinden bei der Vorbereitung und Durchsetzung kommunalabgabenrechtlicher Forderungen, wenn es um örtliche Steuern oder die Finanzierung öffentlicher Einrichtungen und kommunaler Erschließungsvorhaben geht. Bei der Begleitung von Entscheidungsprozessen der öffentlichen Verwaltung beschäftigen wir uns mit Fragestellungen aus dem Personalvertretungsrecht, dem Haushaltsrecht oder zum Informationszugang und Datenschutz.

Ihre Ansprechpartner

Dr. Margarete Mühl-Jäckel, LL.M. (Harvard)

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Dr. Benjamin Grimm, LL.M. (Dublin)

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Dr. Beate Schulte zu Sodingen

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