Ganz bewusst haben wir uns auf die Beratung staatlicher und kommunaler Aufgabenträger spezialisiert. Mit den Eigenheiten politischer Willensbildung sind wir ebenso vertraut wie im Umgang mit der öffentlichen Berichterstattung in den Medien. Unsere Fachkompetenz besteht darin, den rechtlichen Rahmen für politisch verantwortliches Handeln aufzuzeigen.

Da alles staatliche Handeln und alle Gesetze vor dem höherrangigen Verfassungsrecht Bestand haben müssen, kommt dem Verfassungsrecht eine überragende Rolle zu. Unsere Praxis ist mit der Erstellung verfassungsrechtlicher Gutachten ebenso vertraut wie mit der Vertretung in verfassungsrechtlichen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und den Verfassungsgerichten der Länder. Ein Schwerpunkt unserer Tätigkeit liegt dabei in der Begleitung von Gesetzgebungsvorhaben. Thematisch bieten wir eine kompetente Beratung zu allen Fragen des Verfassungsrechts, insbesondere zu Fragen der kommunalen Selbstverwaltung, des Staatsorganisationsrechts, des Rechts der politischen Parteien und der Grundrechte.

In den Kommunen sind demokratische Beteiligung und Willensbildung für alle Einwohner sichtbar und erfahrbar. Die Städte und Gemeinden, Landkreise und kommunalen Verbände erfüllen nicht nur staatliche Aufgaben. Sie stellen als Selbstverwaltungsträger auch die unverzichtbare Basis bürgerschaftlichen Engagements dar. Dementsprechend vielseitig sind die Fragen, die sich im Bereich des Kommunalrechts ergeben können. Unsere Beratung erstreckt sich dabei auf alle Bereiche des Kommunalrechts: Das Kommunalverfassungsrecht als das innere Organisationsrecht der Kommunen gehört ebenso zu unseren Tätigkeitsfeldern wie das kommunale Wirtschafts- und Finanzrecht. Bei der Begleitung von Entscheidungsprozessen der öffentlichen Verwaltung beschäftigen wir uns mit Fragestellungen aus dem Personalvertretungsrecht, dem Haushaltsrecht oder zum Informationszugang und Datenschutz.

Mit Blick auf die Wahrung von Wettbewerbschancen und die Rechtssicherheit von Auftragserteilungen und Investitionen kommt dem Vergabeverfahren entscheidende Bedeutung zu. Wir beraten Auftraggeber bei der Konzeption und Durchführung von Vergabeverfahren nach nationalem und europäischem Vergaberecht. Ebenso unterstützen wir Auftragnehmer bei der Wahrung und Durchsetzung ihrer Chancen auf Auftragserteilung. Dazu gehören auch die Beurteilung der Erfolgsaussichten sowie die Durchführung von Nachprüfungsverfahren.

Ihre Ansprechpartner

Dr. Margarete Mühl-Jäckel, LL.M. (Harvard)

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Dr. Benjamin Grimm, LL.M. (Dublin)

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