Aktuelles
Gebotsverfahren für Klimaschutzverträge gestartet
Die Bundesregierung hat die Gebotsverfahren für die Klimaschutzverträge gestartet. Bewerben können sich energieintensive Industrieunternehmen, die bereits erfolgreich an den vorbereitenden Verfahren im Sommer 2023 teilgenommen haben, erklärt das Bundesministerium für …
[weiterlesen]Stabwechsel in der Geschäftsführung bei DOMBERT Rechtsanwälte
Bei DOMBERT Rechtsanwälte steht ein Generationswechsel in der Geschäftsführung an: Zum 1. April 2024 übernehmen Dr. Dominik Lück und Dr. Maximilian Dombert das Management der Kanzlei. Sie lösen damit Gründungspartner …
[weiterlesen]Extremismus: Verschärfung der Prüfung bei der Bundespolizei
Die öffentliche Verwaltung soll besser vor einer möglichen Unterwanderung von Extremisten geschützt werden. Dieses Ziel ist Anlass des Gesetzgebers, das größtenteils aus dem Jahr 1994 stammende Bundespolizeigesetz zu reformieren. Der …
[weiterlesen]Bundesverwaltungsgericht veröffentlicht Entscheidungsgründe zur Berliner Kita-Finanzierung
Der Grundsatz der Trägerpluralität genießt bei der Finanzierung von Kitas einen hohen Stellenwert. Das geht aus den Entscheidungsgründen hervor, die das Bundesverwaltungsgericht jetzt veröffentlicht hat. Das Gericht hatte im Herbst 2023 …
[weiterlesen]Keine höheren Zuschüsse für kirchliche Kitas in NRW
Kirchliche Träger von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen (NRW) dürfen geringere öffentliche Zuschüsse erhalten als andere anerkannte freie Träger. Die Ungleichbehandlung sei gerechtfertigt, da kirchliche Träger aufgrund der Kirchensteuereinnahmen ökonomisch leistungsfähiger seien, …
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