Der Denkmalschutz kann die Installation von Solaranlagen nicht grundsätzlich verhindern. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in zwei Grundsatzentscheidungen klargestellt (Az.: 10 A 2281/23 und 10 A 1477/23 vom …
[weiterlesen]Die frühere Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring hat keinen Anspruch auf Unterlassung bestimmter Äußerungen der ehemaligen Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 16.06.2024. …
[weiterlesen]Die gerichtliche Auseinandersetzung um die Besetzung der Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht Münster endete vorerst ohne eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die Beschwerde des Justizministeriums. Nachdem die Verwaltungsgerichte in Münster und Düsseldorf …
[weiterlesen]DOMBERT Rechtsanwälte sind ein attraktiver Arbeitgeber für Jung-Anwältinnen und -Anwälte. Das belegt das erfolgreiche Abschneiden bei der diesjährigen Verleihung der „iurratio awards 2025“. Im Ranking der besten Anwaltsboutiquen für den …
[weiterlesen]Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Aufsehen erregenden Urteil die Hürden für Schadenersatz der Opfer bei einem Datenleck deutlich gesenkt (Az.: VI ZR 10/24 vom 18.11.2024). Danach müssen Betroffene nicht …
[weiterlesen]Eltern mit geringem und mittlerem Einkommen werden im Land Brandenburg auch weiterhin bei den Kita-Beiträgen entlastet. Die ursprünglich bis Ende 2024 befristete Beitragsbefreiung und -entlastung soll nun unbefristet fortgesetzt werden. …
[weiterlesen]Unternehmen aus Drittstaaten können sich bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht auf die einschlägige EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung der Bieter berufen. Das ist nur möglich, wenn das Drittland mit der EU eine …
[weiterlesen]Im neuen JUVE-Handbuch für Wirtschaftskanzleien 2024/25 wird DOMBERT Rechtsanwälte abermals für die Bereiche Verwaltungs- und Verfassungsrecht sowie Planungs- und Umweltrecht empfohlen. Das „stringente Projektmanagement“ der Kanzlei sei unter anderem bei …
[weiterlesen]Lebhaft ging es am 25.10.2024 beim Pre-Moot des ELSA Deutschland Verwaltungsrechts Moot Court (EDVMC) in den Kanzleiräumen in Potsdam zu. Zum wiederholten Male haben DOMBERT Rechtsanwälte in Zusammenarbeit mit ELSA …
[weiterlesen]Kommunen dürfen mit kostenlosen Stellenanzeigen auf ihren Online-Portalen nicht anderen Medienhäusern Konkurrenz machen. Das verstoße auch gegen das Gebot der Staatsferne der Presse, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR …
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