Wenn Behörden ein besonderes Schutzgebiet im Sinne der europäischen Habitat-Richtlinie festlegen wollen, in dem bestimmte menschliche Tätigkeiten grundsätzlich verboten sind, so müssen sie zuvor nicht immer zwingend eine Umweltprüfung durchführen. …
[weiterlesen]Die Brandenburgische Baugebührenordnung verstößt gegen die Landesverfassung. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg festgestellt (Az.: 10 A 5.19 vom 10.10.2024). Vier Landkreise des Landes hatten mit einem Normenkontrollantrag gerügt, …
[weiterlesen]Der Bundestag hat am 11.10.2024 das Dritte KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz beschlossen, das am 01.01.2025 in Kraft treten soll. Es sieht im Kern vor, dass die Länder für die Jahre 2025 …
[weiterlesen]Aufsichtsbehörden müssen bei Datenschutzverstößen nicht automatisch Geldbußen verhängen. Vielmehr steht ihnen nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Ermessen zu, um Abhilfe gegen festgestellte Unzulänglichkeiten zu schaffen. Das geht aus einem aktuellen …
[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hält eine neue Regelung im Landesplanungsgesetz NRW für nichtig. Nach der seit Sommer geltenden Vorschrift dürfen Bezirksregierungen die Genehmigungsbehörden im Einzelfall anweisen, das Genehmigungsverfahren für eine …
[weiterlesen]Die Fachhochschule Potsdam hat Rechtsanwalt Dr. Jan Thiele zum Wintersemester 2024/25 im Fachbereich Bauingenieurwesen zum Honorarprofessor ernannt. Seit mehr als fünf Jahren lehrt Thiele dort Planungs- und Umweltrecht. Der Fachbereich …
[weiterlesen]Bewerber, die für den Bundestag kandidieren, sollen künftig nicht mehr ihre genaue Privatadresse angeben müssen. Das sieht eine Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung vor. Ziel ist es, die Kandidaten besser …
[weiterlesen]Weil die Bürgermeisterin der niedersächsischen Kurstadt Bad Gandersheim das Neutralitätsgebot im Wahlkampf verletzt und das Wahlergebnis dadurch wohlmöglich entscheidend beeinflusst hat, muss die Bürgermeisterwahl wiederholt werden. Das hat jetzt das …
[weiterlesen]Grau ist bekanntlich alle Theorie. Das kann bisweilen auch auf das Jura-Studium zutreffen. Daher bietet die Kanzlei mit dem DOMBERT Praxis Sommer und dem DOMBERT Praxis Winter vier Wochen lang …
[weiterlesen]Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch den Bau von Windenergieanlagen können durchaus flexibler gehandhabt werden, als die bisherige Verwaltungspraxis dies vorsieht. Das geht aus zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts …
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