Aktuelles
Verfassungsbeschwerde für Stelle des OVG-Präsidenten Münster erfolgreich
Bundesnetzagentur verlängert Auftrag für DOMBERT Rechtsanwälte
DOMBERT Rechtsanwälte wird die Bundesnetzagentur weitere zweieinhalb Jahre bei den Planungsverfahren für den Stromnetzausbau in Deutschland beraten. Seit 2023 unterstützt das Team um die Partner Dr. Jan Thiele und Janko …
[weiterlesen]Lehrkräfte wehren sich erfolgreich gegen Abordnung
Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilanträgen von Lehrkräften aus Münster und Umgebung stattgegeben, die sich gegen ihre Abordnung an Grundschulen im Ruhrgebiet wehren. Die Bezirksregierung Münster hatte die Abordnung damit …
[weiterlesen]Bund will Kinderbetreuung mit vier Milliarden Euro unterstützen
Für die Jahre 2025 und 2026 wird die Bundesregierung die Kinderbetreuung in Deutschland mit vier Milliarden Euro unterstützen. Das hat das Kabinett mit dem dritten Kita-Qualitätsgesetz beschlossen, das am 1. …
[weiterlesen]DOMBERT mehrfach als bester Arbeitgeber für junge Talente nominiert
Als Arbeitgeber steht DOMBERT Rechtsanwälte bei jungen juristischen Talenten hoch im Kurs. Das geht aus den aktuellen Nominierungen für die Auszeichnungen als bester Arbeitgeber für das Referendariat und den Berufseinstieg …
[weiterlesen]DOMBERT Rechtsanwälte beraten Hochschulrektorenkonferenz zur Internationalisierung von Hochschulen
DOMBERT Rechtsanwälte haben die Hochschulrektorenkonferenz zur Internationalisierung der deutschen Hochschulen beraten. Das vom BMBF geförderte Projekt „HRK Advance“ legt seinen Schwerpunkt auf die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen an den Hochschulen …
[weiterlesen]Keine unterschiedliche Behandlung von Ja- und Nein-Stimmen
Bei namentlichen Abstimmungen in Gemeinderatssitzungen dürfen nicht nur die Nein-Stimmen im Protokoll festgehalten werden. Diese Praxis einer bayerischen Gemeinde hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München jetzt für rechtswidrig erklärt, weil sie …
[weiterlesen]Brandenburg nimmt neuen Anlauf für Reform des Kita-Rechts
Im Land Brandenburg wollen der Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund sowie das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport das öffentliche Finanzierungsrecht für die Kindertagesbetreuung grundsätzlich neu ordnen. Die Neuordnung wird …
[weiterlesen]Der nächste Bundestag darf kleiner werden
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die im März 2023 beschlossene Wahlrechtsreform in weiten Teilen für verfassungsgemäß erklärt (Az.: 2BvF 1/23 vom 30.07.2024). Ziel der Reform ist es, den Bundestag von derzeit …
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