Der Bundesrat will insbesondere kleine und mittlere Solaranlagen auch weiterhin fördern. So soll der 52-Gigawatt-Deckel, der bislang die Förderung begrenzt, abgeschafft werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat in seiner …
[weiterlesen]Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Berlin wird sich vorerst nicht mit der Kita-Finanzierung beschäftigen. Die Verfassungsbeschwerden eines Kita-Trägers sowie von mehreren Eltern gegen das Berliner Kindertagesförderungsgesetz (KitaFöG) hat das Verfassungsorgan als unzulässig …
[weiterlesen]In Kooperation mit ELSA Deutschland e.V. haben DOMBERT Rechtsanwälte am 11.10.2019 wieder den Pre-Moot des ELSA Deutschland Verwaltungsrechts Moot Court (EDVMC) ausgerichtet. Bei diesem Wettbewerb, den ELSA seit 2017 veranstaltet, …
[weiterlesen]Nach dem Wind-Gipfel Anfang September hat das Bundeswirtschaftsministerium nun einen Arbeitsplan vorgelegt, um den Windenergieausbau an Land voranzutreiben. Ziel ist es, einen Anteil von 65 Prozent der erneuerbaren Energien am …
[weiterlesen]Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat die Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen eine Vorschrift im nordrhein-westfälischen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) für unzulässig erklärt (Az.: 30/19 vom 27.08.2019). In dem Verfahren ging es um die Beitragsfreiheit …
[weiterlesen]Nutzer müssen aktiv ein Häkchen anklicken, um die Speicherung von Internet-Cookies zu erlauben. Ankreuzkästchen mit voreingestelltem Häkchen, bei denen der Nutzer seine – automatisch unterstellte – Einwilligung erst zurücknehmen muss …
[weiterlesen]Artenschutzrechtliche Belange müssen nicht bei einer standortbezogenen Vorprüfung berücksichtigt werden. Das geht aus einer mündlichen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts am 26.09.2019 hervor (Az.: 7 C 5.18 u.a. vom 26.09.2019). Auch wenn …
[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Urteilen für mehr Klarheit in Finanzierungsfragen von Kitas in Brandenburg gesorgt. Danach hat der freie Träger einer im Bedarfsplan als notwendig ausgewiesenen Kindertageseinrichtung einen …
[weiterlesen]Polizeibeamte dürfen dazu verpflichtet werden, Namensschilder oder andere Kennzeichen bei einem Einsatz zu tragen. Die entsprechenden Regelungen im Brandenburgischen Polizeigesetz (§ 9) sind verfassungsgemäß. Sie verstoßen nicht gegen das Recht …
[weiterlesen]Seit dem 05.09.2019 haben Brandenburger Kommunen die VOB/A 2019 auch im Unterschwellenbereich (Abschnitt 1) anzuwenden. Dies geht auf eine Änderung des maßgeblichen § 30 der Kommunalen Haushaltskassenverordnung (KomHKV) zurück, die …
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