Aktuelles

BVerwG sorgt für mehr Rechtssicherheit bei Berufungsbegründungen in Disziplinarklagen

Mit gleich mehreren Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den Rechtsschutz in Disziplinarverfahren geklärt. Dabei ging es um die landesrechtliche Ausgestaltung des Berufungsverfahrens in Nordrhein-Westfalen und die Frage, ob die Berufungsbegründung …

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Bundesregierung will Genehmigungsverfahren Windkraft-Anlagen vereinfachen

Die Bundesregierung will die Genehmigungsverfahren für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen, darunter auch Anlagen der Erneuerbaren Energien, deutlich beschleunigen. Dazu zählen insbesondere Windkraftanlagen an Land und Elektrolyseure für grünen Wasserstoff. Über den …

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