Der Eigentümer der denkmalgeschützten „Villa Auerbach“ im thüringischen Saalfeld hat keinen Anspruch darauf, dass das Land das Bauwerk übernimmt, um es weiter zu erhalten. Das hat jetzt das Thüringer Oberverwaltungsgericht …
[weiterlesen]Seit Anfang Januar gelten neue Schwellenwerte für europaweite Vergaben. Sie legen fest, ab welchem Wert Aufträge europaweit nach den Vorschriften des GWB ausgeschrieben werden müssen. Für Bauaufträge sowie Bau- und …
[weiterlesen]Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein begeht mit einem Festakt am 02.05.2018 sein 10-jähriges Bestehen. Zu den Redner der Veranstaltung, die im Kieler Landtag stattfinden wird, zählt neben dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, …
[weiterlesen]Seit dem 01.01.2018 gilt das geänderte Werkvertragsrecht. Neuerungen im allgemeinen Werkvertragsrecht betreffen beispielsweise die Abnahme und die vor allem für Auftraggeber risikobehaftete Abnahmefiktion. Darüber hinaus wurden erstmalig spezielle Regelungen für …
[weiterlesen]Seit ihrem Amtsantritt im Sommer 2015 schwelt in Haldensleben in Sachsen-Anhalt ein Streit um die parteilose Bürgermeisterin Regina Blenkle: Kritiker werfen ihr Machtmissbrauch vor, der Stadtrat leitete Anfang 2016 ein Disziplinarverfahren ein. Seit …
[weiterlesen]Das Bundesverwaltungsgericht hat sich abermals mit gewerblichen Sammlungen auseinandergesetzt. Wie aus zwei jetzt veröffentlichten Entscheidungen hervorgeht, stellen Altkleider und –schuhe, die in öffentlich zugänglichen Containern gesammelt werden, Abfall im Sinne …
[weiterlesen]Der Streit um ausnahmsweise Ladenöffnungen am Sonntag geht weiter: Nun dürfen Geschäfte in Berlin an den Sonntagen während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse (ITB) vorerst …
[weiterlesen]Nicht jede beliebige Beeinflussung einer Radareinrichtung ist bereits eine Störung im rechtlichen Sinne. Dies gilt, wie aus einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hervorgeht, grundsätzlich auch für militärische Radaranlagen der Bundeswehr. …
[weiterlesen]Das Land Berlin hat gegen die Vorgaben des Europäischen Beihilfenrechts verstoßen. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az.: 6 B 3.17 vom 19. Dezember 2017). Das Land hatte im …
[weiterlesen]Das Vergabeverfahren für Studienplätze im Fach Humanmedizin muss geändert werden. Die aktuellen bundes- sowie die landesgesetzlichen Regelungen verletzen den grundrechtlichen Anspruch von Studienbewerbern „auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot“ – …
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