Rundbrief: Ausgabe März 2019
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[weiterlesen]Betroffene können Berichte des Bundesrechnungshofs vor den Verwaltungsgerichten überprüfen lassen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az.: 6 C 1.18 vom 27.02.2019). In dem vorliegenden Fall hatte sich …
[weiterlesen]Ohne Einwilligung der Nutzer darf Facebook Daten aus verschiedenen Quellen nicht mehr zusammenführen. Das Unternehmen missbraucht seine marktbeherrschende Stellung, die es bei den sozialen Netzwerken in Deutschland genießt, um datenschutzrechtswidrige …
[weiterlesen]Die Verordnung für die Ladenöffnungen am ersten und dritten Adventssonntag 2017 im Leipziger Zentrum war rechtmäßig. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden und die Revision der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen (Az.: …
[weiterlesen]Das Modellprojekt Schulgesundheitsfachkräfte soll im Land Brandenburg um zwei Jahre bis 2020 verlängert werden. Die bisherigen Auswertungen und Erfahrungen seien durchweg positiv. Das belegen Evaluationen der Charité Berlin, die am …
[weiterlesen]DOMBERT Rechtsanwälte beteiligen sich zum zweiten Mal am Verwaltungsrechts Moot Court von ELSA Deutschland e.V, des deutschen Dachverbandes der European Law Student´s Association. Am Freitag, den 12.10.2018, findet in den …
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[weiterlesen]Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Bundesrepublik Deutschland jetzt wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verurteilt Az.: C-543/16 vom 21.06.2018). Nach einer Abmahnung in 2014 hatte die EU-Kommission 2016 Klage …
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[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht Münster befürchtet keine Störung des Wetterradars in Essen durch eine geplante Windenergieanlage. Es hat der Klage des Windenergieunternehmens stattgegeben und den zuständigen Kreis Mettmann dazu verpflichtet, einen immissionsschutzrechtlichen …
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