Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will ihrem Koalitionsvertrag zufolge neue Windenergieanlagen künftig nur noch zulassen, wenn der Abstand zur Wohnbebauung mindestens 1.500 Meter beträgt. Diskussionen über einen höheren Mindestabstand werden …
[weiterlesen]Seit Anfang Juli verstärken zwei ausgewiesene Experten die wachsende Umwelt- und Energierechtspraxis von DOMBERT Rechtsanwälte: Dr. Matthias Peine ist von der Sozietät Pauly Rechtsanwälte in Köln nach Potsdam gewechselt. Er …
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[weiterlesen]Die Kommunalverfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz sind erfolglos geblieben. Der Verfassungsgerichtshof in Münster wies jetzt die Beschwerden als unzulässig ab, weil die Kommunen das …
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[weiterlesen]Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Kreisumlageerhebung 2007 des Landkreises Nordhausen für rechtswidrig erklärt (Az.: 3 KO 94/12). Die von DOMBERT Rechtsanwälte vertretene Stadt Bleicherode hatte sich gegen den Kreisumlagebescheid …
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