Rundbrief: Ausgabe Dezember 2017
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[weiterlesen]Ende September hatte ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf für Aufsehen gesorgt: Es hatte eine rückwirkende Anwendungspflicht der neuen LAI-Hinweise zur Schallimmissionsprognose und des Interimsverfahrens auf eine bereits im vergangenen Jahr …
[weiterlesen]Bewerber für die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes müssen mindestens 1,60 m groß sein. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg in einem Beschluss vom 29.09.2017 (Az.: 1 M 92/17) entschieden und damit die …
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[weiterlesen]Auch ohne vergaberechtliche Ausschreibung dürfen Kommunen öffentliche Aufgaben an eigens gegründete Zweckverbände auslagern. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem Nachprüfverfahren entschieden, in dem es um die Übertragung …
[weiterlesen]Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will ihrem Koalitionsvertrag zufolge neue Windenergieanlagen künftig nur noch zulassen, wenn der Abstand zur Wohnbebauung mindestens 1.500 Meter beträgt. Diskussionen über einen höheren Mindestabstand werden …
[weiterlesen]Seit Anfang Juli verstärken zwei ausgewiesene Experten die wachsende Umwelt- und Energierechtspraxis von DOMBERT Rechtsanwälte: Dr. Matthias Peine ist von der Sozietät Pauly Rechtsanwälte in Köln nach Potsdam gewechselt. Er …
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[weiterlesen]Die Kommunalverfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz sind erfolglos geblieben. Der Verfassungsgerichtshof in Münster wies jetzt die Beschwerden als unzulässig ab, weil die Kommunen das …
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