Rundbrief: Ausgabe Dezember 2017
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[weiterlesen]Allgemein
Neue LAI-Hinweise zum Schallschutz bleiben ein Einzelfall
Ende September hatte ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf für Aufsehen gesorgt: Es hatte eine rückwirkende Anwendungspflicht der neuen LAI-Hinweise zur Schallimmissionsprognose und des Interimsverfahrens auf eine bereits im vergangenen Jahr …
[weiterlesen]OVG Magdeburg bestätigt Mindestkörpergröße für den Polizeivollzugsdienst
Bewerber für die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes müssen mindestens 1,60 m groß sein. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg in einem Beschluss vom 29.09.2017 (Az.: 1 M 92/17) entschieden und damit die …
[weiterlesen]Rundbrief: Ausgabe September 2017
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[weiterlesen]Gründung eines Zweckverbands ist kein vergaberechtsrelevanter Vorgang
Auch ohne vergaberechtliche Ausschreibung dürfen Kommunen öffentliche Aufgaben an eigens gegründete Zweckverbände auslagern. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem Nachprüfverfahren entschieden, in dem es um die Übertragung …
[weiterlesen]Neue Abstandsregelungen für Windkraft umstritten
Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will ihrem Koalitionsvertrag zufolge neue Windenergieanlagen künftig nur noch zulassen, wenn der Abstand zur Wohnbebauung mindestens 1.500 Meter beträgt. Diskussionen über einen höheren Mindestabstand werden …
[weiterlesen]DOMBERT Rechtsanwälte weiter auf Expansionskurs
Seit Anfang Juli verstärken zwei ausgewiesene Experten die wachsende Umwelt- und Energierechtspraxis von DOMBERT Rechtsanwälte: Dr. Matthias Peine ist von der Sozietät Pauly Rechtsanwälte in Köln nach Potsdam gewechselt. Er …
[weiterlesen]Rundbrief: Ausgabe März 2017
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[weiterlesen]Fehler bei Verfassungsbeschwerde
Die Kommunalverfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz sind erfolglos geblieben. Der Verfassungsgerichtshof in Münster wies jetzt die Beschwerden als unzulässig ab, weil die Kommunen das …
[weiterlesen]Rundbrief: Ausgabe Dezember 2016
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