Rundbrief: Ausgabe März 2017
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[weiterlesen]Allgemein
Fehler bei Verfassungsbeschwerde
Die Kommunalverfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz sind erfolglos geblieben. Der Verfassungsgerichtshof in Münster wies jetzt die Beschwerden als unzulässig ab, weil die Kommunen das …
[weiterlesen]Rundbrief: Ausgabe Dezember 2016
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[weiterlesen]Rundbrief: Ausgabe Oktober 2016
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[weiterlesen]OVG Thüringen kippt Kreisumlage
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Kreisumlageerhebung 2007 des Landkreises Nordhausen für rechtswidrig erklärt (Az.: 3 KO 94/12). Die von DOMBERT Rechtsanwälte vertretene Stadt Bleicherode hatte sich gegen den Kreisumlagebescheid …
[weiterlesen]Rundbrief: Ausgabe Juli 2016
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