Anhörung zum Windenergieausbau in Schleswig-Holstein

Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein hat Dr. Jan Thiele aufgefordert, als Sachverständiger zur beabsichtigten Änderung des Landesplanungsgesetzes Stellung zu nehmen. Das Gesetz soll dazu dienen, die Entscheidungen von Gemeinden bei der Planung von Windenergieanlagen besser zu berücksichtigen und dadurch auch die Akzeptanz der Windenergie in der Bevölkerung zu stärken. Zuvor, im Januar 2015, hatte das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in zwei Urteilen die Teilfortschreibung der Regionalpläne aufgrund der bisherigen Planungspraxis für unwirksam erklärt. Daraufhin wurde der Windausbau in einigen Regionen Schleswig-Holsteins gestoppt. Janko Geßner und Dr. Jan Thiele haben sich bereits 2011 mit der Thematik beschäftigt und ein Gutachten über die „rechtssichere Verankerung des gemeindlichen Willens bei der Ausweisung von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen (WEG) im Rahmen der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg 2011 (RREP WM)” verfasst.

Ansprechpartner für alle Fragen des Windenergierechts in unserer Praxis sind Rechtsanwalt Janko Geßner und Rechtsanwalt Dr. Jan Thiele.

 

 

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