Rundbrief: Ausgabe September 2017
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[weiterlesen]Christin Müller
BVerwG beschränkt Entschädigung für Mehrarbeit von Feuerwehrleuten
In dem Revisionsverfahren um die Mehrarbeit verbeamteter Feuerwehrleute in Brandenburg haben die von DOMBERT Rechtsanwälte vertretenen Städte Oranienburg und Cottbus einen Teilerfolg erzielt. Wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat, steht den …
[weiterlesen]VG Potsdam bestätigt Untersuchungsaufforderung für Beamten
Hat ein Dienstherr begründete Zweifel an der Dienstfähigkeit eines Beamten, so muss er seine Gründe in der Untersuchungsaufforderung angeben und auch Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung in Grundzügen festlegen. …
[weiterlesen]VG Potsdam bestätigt Wahl der Amtsdirektorin
Die Wahl von Amtsdirektoren unterliegt wie die kommunaler Beigeordneter einer nur eingeschränkten Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte. Dies hat das Verwaltungsgericht Potsdam jetzt festgestellt und damit die Wahl einer Hauptverwaltungsbeamtin durch …
[weiterlesen]Abwahl des ehemaligen Bürgermeisters von Mittenwalde ist gültig
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Klage des ehemaligen Bürgermeisters von Mittenwalde, Uwe Pfeiffer, gegen seine Abwahl abgewiesen. Die Abwahl durch einen Bürgerentscheid am 17. Februar 2016 sei nicht in unzulässiger …
[weiterlesen]Personalrat muss bei der Wirtschaftsplanung nicht mitwirken
Personalräte einer von zwei Bundesländern getragenen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) haben keinen Rechtsanspruch, am Wirtschaftsplan einschließlich der Anmeldung neuer Stellen für ihre Dienststelle mitzuwirken. Die Dienststelle muss ihnen den …
[weiterlesen]Hohe Anforderungen für den Besuch beim Amtsarzt
Fordert der Dienstherr Beamte oder Richter auf, an einer amtsärztlichen Untersuchung teilzunehmen, muss er bestimmte Anforderungen einhalten. Das geht aus einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam hervor. Es entschied, dass die …
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