Der Grundsatz der Trägerpluralität genießt bei der Finanzierung von Kitas einen hohen Stellenwert. Das geht aus den Entscheidungsgründen hervor, die das Bundesverwaltungsgericht jetzt veröffentlicht hat. Das Gericht hatte im Herbst 2023 …
[weiterlesen]Kirchliche Träger von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen (NRW) dürfen geringere öffentliche Zuschüsse erhalten als andere anerkannte freie Träger. Die Ungleichbehandlung sei gerechtfertigt, da kirchliche Träger aufgrund der Kirchensteuereinnahmen ökonomisch leistungsfähiger seien, …
[weiterlesen]Für die besondere Expertise im Wirtschaftsverwaltungsrecht, Umwelt- und Planungsrecht sowie im Vergaberecht wird DOMBERT Rechtsanwälte in den Rankings von „The Legal 500“ aufgeführt. Für dieses weltweit umfassendste juristische Handbuch befragt …
[weiterlesen]Wegen eines fehlenden Kita-Platzes droht der Stadt Münster ein Zwangsgeld von 2.500 Euro. In einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Münster wurde die Stadt dazu verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen einen Platz …
[weiterlesen]Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist unwirksam. Diese Regelung sei „mit dem Anspruch der freien Jugendhilfeträger auf gleichheitsgerechte …
[weiterlesen]Das Gesundheitsamt kann ein Zwangsgeld androhen, wenn Eltern keinen Masern-Impfnachweis für ihre Schulkinder vorlegen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden (Az.: 14 L 210/23, 14 L 231/23 …
[weiterlesen]Der akute Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung im Land Brandenburg war ein zentrales Thema des Kita-Fachtags am 21.09.2023. Rund 200 Interessierte aus der Ministerial- und Kommunalverwaltung sowie der freien Kinder- und …
[weiterlesen]Schulen und Schulämter können gegen Eltern ein Zwangsgeld verhängen, wenn diese ihre schulpflichtigen Kinder nicht in die Schule schicken. Das entschied das Verwaltungsgericht Schleswig jetzt in mehreren ähnlich gelagerten Fällen. …
[weiterlesen]Seit dem 1. August 2023 ist nun auch das zweite Kita-Jahr in Brandenburg beitragsfrei. Eine entsprechende Änderung des Kita-Gesetzes ist jetzt in Kraft getreten. Von dem darauffolgenden Kita-Jahr 2024/25 an …
[weiterlesen]Das Bundesfamilienministerium hat Anfang August den Vertrag zwischen dem Bund und dem Land Sachsen-Anhalt zur Umsetzung des KiTa-Qualitätsgesetzes unterzeichnet. Damit ist nun der letzte der 16 Bund-Länder-Verträge abgeschlossen und es …
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