Das Bundeskanzleramt muss Journalisten keine Auskünfte über die Termine des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder erteilen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az.: 6 S 37/22 vom 16.08.2022) und damit einen …
[weiterlesen]In der Auseinandersetzung um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt hat das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt die Regelungen zum Mehrbelastungsausgleich bestätigt und die Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt Aschersleben im Salzlandkreis zurückgewiesen (Az.: LVG …
[weiterlesen]Das Online-Angebot der Stadt Dortmund „dortmund.de“ gefährdet nicht die Unabhängigkeit der Presse. Es verstößt nicht gegen das Gebot der Staatsferne der Presse (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz). Das …
[weiterlesen]Die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern ist nach dem Landespressegesetz verpflichtet, gegenüber der Plattform „Frag den Staat“ Auskünfte zu erteilen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock entschieden (Az.: 6 U …
[weiterlesen]Behörden dürfen die Postanschrift nicht in jedem Fall bei einem Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verarbeiten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden (Az.: 16 A 857/21 vom …
[weiterlesen]Ein Insolvenzverwalter kann sich nicht auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) berufen, um steuerliche Auskünfte über Insolvenzschuldner zu erlangen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Az. 10 C 4.20 und 10 …
[weiterlesen]Eine Kommune darf Diskussionsveranstaltungen in kommunalen Räumen nicht verbieten, nur weil sie sich mit einem bestimmten Thema befassen. Eine solche nachträgliche Einschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen Einrichtung ist rechtswidrig und …
[weiterlesen]Seit Anfang Januar 2022 leitet Rechtsanwalt Dr. Dominik Lück das Amt Oder-Welse im Landkreis Uckermark. Er wurde von der Kommunalaufsichtsbehörde als neuer Amtsdirektor eingesetzt und wird die Arbeitsfähigkeit des Amtes …
[weiterlesen]Gemeinden müssen sich in ihren Publikationen auf Sachinformationen beschränken. Diese dürfen keine wertenden oder meinungsbildenden Elemente enthalten. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München hervor (Az.: 6 U 6754/20 …
[weiterlesen]Das Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Land Mecklenburg-Vorpommern ist verfassungswidrig. Das hat jetzt das Landesverfassungsgericht in Greifswald entschieden (Az.: 2/19,3/19,1/20 vom 19.08.2021). Beim BTHG handelt es sich um …
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