Behörden dürfen im Einzelfall auch über die Regelungen der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen hinausgehen. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Münster in einem Eilverfahren hervor (Az.: 5 L …
[weiterlesen]In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) damit beschäftigt, ob Behörden Umweltinformationen aus internen Mitteilungen preisgeben müssen (Az.: C-619/19 vom 20.01.2021). Das Bundesverwaltungsgericht hatte in diesem Zusammenhang …
[weiterlesen]Auch in diesem Jahr hat die Kanzlei DOMBERT Rechtsanwälte wieder den Moot Court im Verwaltungsrecht der Studierendenvereinigung ELSA Deutschland unterstützt. Das Finale fand am 20.11.2020 unter strengen Hygieneauflagen im großen …
[weiterlesen]Liebe Mandanten, Geschäftsfreunde, Unterstützer und Besucher unserer Homepage. Wir berichten auf unserer Homepage regelmäßig über aktuelle Entwicklungen, Rechtsprechung, Auszeichnungen u.a. Heute wollen wir über unsere Mitarbeiter berichten und uns auch …
[weiterlesen]Ein Insolvenzverwalter kann sich nicht auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) berufen, um vom Finanzamt Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners zu verlangen. Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 6 C 10.19 …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bundesministerium des Inneren (BMI) aufgefordert, Twitter-Direktnachrichten an das Online-Portal „FragDenStaat“ herauszugeben (Az.: 2 K 163 vom 26.8.2020). Das BMI hatte sich zunächst mit der Begründung …
[weiterlesen]Persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern sind nicht ausreichend vor dem Zugriff staatlicher Stellen geschützt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in zwei Urteilen § 113 des Telekommunikationsgesetzes und mehrere Fachgesetze des …
[weiterlesen]Parlamente und ihre Ausschüsse unterliegen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor (Az.: C-272/19 vom 09.07.2020). In dem aktuellen Fall hatte ein Bürger beim …
[weiterlesen]Internetanbieter dürfen Cookies nur dann setzen, wenn der Nutzer zuvor aktiv zugestimmt hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden (Az.: I ZR 7/16 vom 28.05.2020). Ein Ankreuzkästchen mit voreingestelltem …
[weiterlesen]Der Staat muss die Grundrechte auch im Ausland beachten, ihr Schutz ist nicht auf das deutsche Staatsgebiet beschränkt. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor (Az.: 1 BvR 2835/17 …
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