Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hält eine neue Regelung im Landesplanungsgesetz NRW für nichtig. Nach der seit Sommer geltenden Vorschrift dürfen Bezirksregierungen die Genehmigungsbehörden im Einzelfall anweisen, das Genehmigungsverfahren für eine …
[weiterlesen]Die Fachhochschule Potsdam hat Rechtsanwalt Dr. Jan Thiele zum Wintersemester 2024/25 im Fachbereich Bauingenieurwesen zum Honorarprofessor ernannt. Seit mehr als fünf Jahren lehrt Thiele dort Planungs- und Umweltrecht. Der Fachbereich …
[weiterlesen]Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch den Bau von Windenergieanlagen können durchaus flexibler gehandhabt werden, als die bisherige Verwaltungspraxis dies vorsieht. Das geht aus zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts …
[weiterlesen]DOMBERT Rechtsanwälte wird die Bundesnetzagentur weitere zweieinhalb Jahre bei den Planungsverfahren für den Stromnetzausbau in Deutschland beraten. Seit 2023 unterstützt das Team um die Partner Dr. Jan Thiele und Janko …
[weiterlesen]Die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist am 09.07.2024 in Kraft getreten. Ziel der Novelle ist es, den Windenergieausbau noch schneller voran zu bringen. Dafür sind Straffungen und Entbürokratisierungen der Genehmigungsverfahren …
[weiterlesen]Der Deutsche Bundestag hat am 6. Juni 2024 eine Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) verabschiedet. Ziel ist es, den Windenergieausbau weiter zu beschleunigen. So wird erstmals das Klima als Schutzgut in …
[weiterlesen]Das LNG-Terminal vor Rügen darf weiter gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erklärte die Eilanträge, die sich gegen das Bauvorhaben richteten, für unzulässig (Az.: 7 VR 4.24 vom 07.06.2024). Die Gemeinde, …
[weiterlesen]Tesla darf sein Werksgelände seiner Gigafactory im brandenburgischen Grünheide erweitern. Am 16.05.2024 hat die Gemeindevertretersitzung dem geänderten Bebauungsplan zugestimmt. Rechtsanwalt Dr. Jan Thiele hat die Gemeinde bei diesem Planverfahren wie …
[weiterlesen]Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm 2023 nachbessern. Das geht aus zwei Urteilen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg hervor (Az.: 11 A 22/21, 11 A 31/22 vom 16.05.2024). Geklagt hatte die Deutsche …
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