In Rheinland-Pfalz sollen Windenergieanlagen künftig einfacher und schneller genehmigt werden. Deshalb werden für die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen die Struktur- und Genehmigungsdirektionen und nicht mehr – wie bisher – die kreisfreien Städte …
[weiterlesen]Rechtsanwalt Tobias Roß ist als Experte vom Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Brandenburgischen Landtags am 3. Mai 2023 angehört worden. Die Anhörung betraf die geplante Änderung des Brandenburgischen …
[weiterlesen]DOMBERT Rechtsanwälte wird die Bundesnetzagentur bei den Genehmigungsverfahren für den Stromnetzausbau in Deutschland rechtlich beraten. Aufgeteilt auf vier Lose hat die Behörde im November 2022 in großem Umfang „juristische Unterstützungsleistungen …
[weiterlesen]Die Deutsche Flugsicherung (DFS) reduziert die Schutzzonen rund um ihre Doppler-Drehfunkfeuer von 15 auf 7 Kilometer. Das gilt für 39 von insgesamt 40 bodengebundenen Navigationsanlagen. Wie die DFS weiter mitteilt, …
[weiterlesen]Im Land Brandenburg soll die Errichtung von PV- und Windenergieanlagen auf und in der direkten Umgebung von Denkmälern deutlich erleichtert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Landesdenkmalschutzgesetzes hat die …
[weiterlesen]Die EU-Kommission hat in zwei delegierten Rechtsakten Kriterien für die Definition und Produktion von grünem Wasserstoff vorgelegt. Sie sind die Basis dafür, dass Brenn- und Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs mit …
[weiterlesen]Der Bundestag hat am 3. März 2023 die Änderung des Raumordnungsgesetzes und die Umsetzung der EU-Notfallverordnung sowie weitere Maßnahmen beschlossen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie Infrastrukturprojekte schneller voranzutreiben. …
[weiterlesen]Ein hochaktuelles Thema hatte das Forum Energierecht des renommierten Düsseldorfer Instituts für Energierecht (DIER) für seine Veranstaltung am 15. Februar 2023 in Düsseldorf gewählt: Es ging um den beschleunigten Ausbau …
[weiterlesen]Lange Gerichtsverfahren sollen nicht mehr die Realisierung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben wie den Ausbau des Schien- und Straßennetzes und die Errichtung von Windenergieanlagen oder Stromtrassen verzögern. Am 10.02.2022 hat der Bundestag nun …
[weiterlesen]Die Bundesregierung will eine Abgabe für Produkte aus Einwegkunststoffen erheben. Die Hersteller solcher Produkte sollen von 2025 an einen Betrag in einen Einwegkunststofffonds zahlen, der vom Umweltbundesamt verwaltet wird. Die …
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