Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke haben am 04.04.2022 ein gemeinsames Eckpunkte-Papier für einheitliche Artenschutzvorgaben zum schnelleren Windkraft-Ausbau vorgestellt. Künftig werden bundeseinheitliche, gesetzliche Standards die Prüfung und …
[weiterlesen]Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 04.03.2022 den Referentenentwurf für das „Gesetz für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ vorgelegt. Das Gesetz soll …
[weiterlesen]Tesla hat die finale umweltrechtliche Genehmigung für die Giga-Factory in der brandenburgischen Gemeinde Grünheide erhalten. Am 4.3.2022 wurden Vertretern des amerikanischen Elektroauto-Herstellers der entsprechende Bescheid übergeben. Er sieht zugleich umfangreiche …
[weiterlesen]Städte und Gemeinden können häufig neue Baugebiete nicht ausweisen, weil die benötigten Flächen in einem überschwemmungsgefährdeten Gebiet liegen. Das muss jedoch kein absolutes Hindernis sein, hat nun der Verwaltungsgerichtshof (VGH) …
[weiterlesen]Die Bundesregierung will den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen vorantreiben. Darauf haben sich das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium, das Umweltministerium sowie das Agrarministerium jetzt geeinigt. Die so genannten Agri-PV-Anlagen sollen …
[weiterlesen]Die bisherige Praxis der Deutschen Flugsicherung (DFS) zur Bestimmung der Gebühren bei der luftrechtlichen Prüfung von Windenergieanlagen ist rechtswidrig. Das hat das zuständige Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt entschieden (Az.: 7 K …
[weiterlesen]Robert Habeck, Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, will ein umfassendes Sofortprogramm für mehr Klimaschutz auf den Weg bringen. Nach seinen Vorstellungen sollen erste eilbedürftige Gesetze bis Ende April im Kabinett …
[weiterlesen]Es ist nicht generell verboten, auf Sportbooten an Steganlagen zu übernachten. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Az.: 10 K 273/20 vom 23.11.2021). Geklagt hatte ein Segelsportverein am Berliner …
[weiterlesen]In dem Klageverfahren der Stadt Frankfurt (Oder) und ihrer Wasser- und Abwassergesellschaft gegen die Flutung des Cottbuser „Ostsees“ ist jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet worden. Der „Ostsee“ ist ein …
[weiterlesen]Im Land Brandenburg sollen Windkraftanlagen künftig nur noch im Abstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung errichtet werden dürfen. Das sieht der Entwurf des Windenergieanlagenabstandsgesetzes vor, den das Kabinett beschlossen hat. …
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