Vom 1. August 2022 an wird die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH den Abstand von Windenergieanlangen und ihren Drehfunkfeuern verringern. Statt 15 Kilometer wird sich der Schutzbereich künftig nun auf sieben Kilometer …
[weiterlesen]Der Bundestag hat am 7. Juli 2022 das Gesetzespaket zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Das so genannte Osterpaket sieht Änderungen für eine ganze …
[weiterlesen]Die Bundesregierung will den Bundesländern künftig vorgeben, wie viele Flächen sie für Windenergieanlagen bereitstellen müssen. Erreichen sie die Vorgaben nicht, können die jeweiligen Mindestabstandsregeln gekippt werden. Das sind zentrale Punkte …
[weiterlesen]Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) will Kommunen im Rahmen der E-Mobilität stärker fördern. Das betrifft ab sofort sowohl die Beschaffung von PKWs mit elektrischem Antrieb der Fahrzeugklassen M1 …
[weiterlesen]Auch im Land Brandenburg müssen Windenergieanlagen jetzt einen Mindestabstand von 1.000 Metern bis zur nächsten Wohnbebauung einhalten. Das schreibt das Brandenburgische Windenergieanlagenabstandsgesetz vom 20.05.2022 vor, das der Landtag beschlossen hat. …
[weiterlesen]Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern für zulässig erklärt (Az.: 1 BvR 1187/17 vom 23.03.2022). Das Gesetz sieht vor, dass Vorhabenträger ihre Windenergieanlagen nur durch eine …
[weiterlesen]Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat sich für eine Lockerung der strengen Abstandsregeln für Windkraftanlagen ausgesprochen. Bislang gilt in Bayern, dass Windkraftanlagen das Zehnfache ihrer Höhe als Abstand zur nächsten …
[weiterlesen]Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) will Beschaffungen erleichtern, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg stehen. Das sieht ein Rundschreiben vom 13.04.2022 mit entsprechenden Hinweisen vor (az.: IB6-206000#010). …
[weiterlesen]Der Angriff Russlands auf die Ukraine und die gegen Russland und Weißrussland verhängten Wirtschaftssanktionen haben auch im Bausektor zu Lieferengpässen und Preissteigerungen bei wichtigen Baumaterialien geführt. Auf die aktuellen Entwicklungen …
[weiterlesen]Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 04.03.2022 den Referentenentwurf für das „Gesetz für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ vorgelegt. Das Gesetz soll …
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