Für europaweite Vergabeverfahren gelten vom 1. Januar 2024 an neue Schwellenwerte. Diese hat die Europäische Kommission gerade veröffentlicht (EU-Kommission, 15.11.2023, 2023/2496, 2023/2497, 2023/2510). Wenn diese Größenordnungen bei geschätzten Auftragswerten …
[weiterlesen]Bund, Länder und Kommunen müssen Pläne für die Folgen des Klimawandels erstellen. Nach dem Klimafolgenanpassungsgesetz, das der Bundestag beschlossen hat, sollen sie für Ereignisse wie Starkregen, Hitze oder Dürre künftig …
[weiterlesen]Die Landesregierung in Brandenburg will die Vergabe für Kommunen erleichtern. Nach der Sechsten Verordnung zur Änderung der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung vom 17.08.2023 sollen Direktaufträge bis 3.000 EUR netto zulässig …
[weiterlesen]Rechtsanwalt Janko Geßner ist vom Bundesjustizministerium zum Beisitzer für den Senat für Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe berufen worden. Seine ehrenamtliche Tätigkeit beginnt zum 1. November 2023 und ist zunächst …
[weiterlesen]Beginnen Kommunen mit einem Projekt, bevor sie die Zuwendungszusage erhalten haben, entfällt nicht zwangsläufig die öffentliche Förderung. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster hervor (Az.: 4 …
[weiterlesen]Der Bau der Stromtrasse Suedlink hat begonnen. Am 11.09.2023 erfolgte der offizielle Spatenstich für die Unterquerung der Elbe. Dabei handelt es sich nach Angaben des zuständigen Netzbetreibers Tennet um das …
[weiterlesen]In Nordrhein-Westfalen (NRW) dürfen Windräder künftig einfacher im Umfeld von Wohnbebauungen errichtet werden. Der nordrhein-westfälische Landtag hat nun die pauschale Mindestabstandsregel von 1.000 Metern mit großer Mehrheit gekippt. Damit gehört …
[weiterlesen]Künftig müssen Kommunen deutlich mehr Planungsleistungen für Bauvorhaben europaweit ausschreiben. Denn vom 24. August 2023 an müssen sie grundsätzlich alle ausgeschriebenen Planungsleistungen, die zu dem gleichen Bauvorhaben gehören, bei öffentlichen …
[weiterlesen]Solange die Alarm- oder Notfallstufe des Notfallplans Gas gilt, dürfen Betreiber von Windenergieanlagen auch im kommenden Winter von Vorgaben zu Schallleistungspegeln abweichen, damit die Windenergieanlagen mehr Energie produzieren können. Der …
[weiterlesen]Städte und Gemeinden sollen mittels eigener Planung noch leichter Flächen für die Windenergienutzung zur Verfügung stellen können. Dafür haben Bundestag und Bundesrat eine weitreichende Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen: Gemäß …
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