Gebühren für höhere Polizeikosten bei Hochrisiko-Fußballspielen sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Gebühren für höhere Polizeikosten bei Hochrisiko-Fußballspielen sind mit dem Grundgesetz vereinbar. (Az.: 1 BvR 548/22 vom 14.01.2025). Damit blieb …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt (Oder) hat das erneute Dienstgeschäftsführungsverbot gegen den von DOMBERT Rechtsanwälte vertretenen Bürgermeister Hoppegartens vorläufig aufgehoben. Mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs darf der Bürgermeister …
[weiterlesen]Die frühere Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring hat keinen Anspruch auf Unterlassung bestimmter Äußerungen der ehemaligen Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 16.06.2024. …
[weiterlesen]Die gerichtliche Auseinandersetzung um die Besetzung der Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht Münster endete vorerst ohne eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die Beschwerde des Justizministeriums. Nachdem die Verwaltungsgerichte in Münster und Düsseldorf …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilanträgen von Lehrkräften aus Münster und Umgebung stattgegeben, die sich gegen ihre Abordnung an Grundschulen im Ruhrgebiet wehren. Die Bezirksregierung Münster hatte die Abordnung damit …
[weiterlesen]DOMBERT Rechtsanwälte haben die Hochschulrektorenkonferenz zur Internationalisierung der deutschen Hochschulen beraten. Das vom BMBF geförderte Projekt „HRK Advance“ legt seinen Schwerpunkt auf die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen an den Hochschulen …
[weiterlesen]Die Mitwirkung und Beteiligung einer Gleichstellungsbeauftragten in Personalangelegenheiten einer Dienststelle ist dann ausgeschlossen, wenn sie selbst davon betroffen ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Az.: 5 C 14.22 vom …
[weiterlesen]Der jahrelange Streit um das Gästehaus an der Wittekindsburg in Porta Westfalica ist entschieden. Das Verwaltungsgericht Minden hat die Baugenehmigungen für das Gebäude, die zum Teil in den 1960er Jahren …
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