Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilanträgen von Lehrkräften aus Münster und Umgebung stattgegeben, die sich gegen ihre Abordnung an Grundschulen im Ruhrgebiet wehren. Die Bezirksregierung Münster hatte die Abordnung damit …
[weiterlesen]DOMBERT Rechtsanwälte haben die Hochschulrektorenkonferenz zur Internationalisierung der deutschen Hochschulen beraten. Das vom BMBF geförderte Projekt „HRK Advance“ legt seinen Schwerpunkt auf die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen an den Hochschulen …
[weiterlesen]Die Mitwirkung und Beteiligung einer Gleichstellungsbeauftragten in Personalangelegenheiten einer Dienststelle ist dann ausgeschlossen, wenn sie selbst davon betroffen ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Az.: 5 C 14.22 vom …
[weiterlesen]Der jahrelange Streit um das Gästehaus an der Wittekindsburg in Porta Westfalica ist entschieden. Das Verwaltungsgericht Minden hat die Baugenehmigungen für das Gebäude, die zum Teil in den 1960er Jahren …
[weiterlesen]Der Dienstherr ist nicht dazu verpflichtet, nach einer anderweitigen Verwendung für einen Beamten zu suchen, wenn dieser eine ärztliche Begutachtung zu seiner Dienstfähigkeit verweigert. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht Koblenz hat dem Bundesverfassungsgericht zwei Verfahren vorgelegt, in dem es um die Besoldung zweier Feuerwehrleute geht. Das Verwaltungsgericht will klären lassen, ob ihre Besoldung verfassungswidrig war, weil sie …
[weiterlesen]Justiz und Verwaltung sollen digitaler werden. Wie Anwälte und Anwältinnen davon in der Zusammenarbeit profitieren können, diskutierten Dr. Dominik Lück und Dr. David Stadermann, Richter am Verwaltungsgericht Hamburg, am 07.06.2024 …
[weiterlesen]Künftige Beamte werden in Brandenburg auf ihre Verfassungstreue geprüft. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Landtag am 03.05.2024 beschlossen hat. Damit hat Brandenburg als erstes Bundesland eine Regelabfrage beim …
[weiterlesen]Seit dem 1. April 2024 ist das reformierte Disziplinarrecht für Bundesbeamte in Kraft. Statt langwierige Disziplinarklagen vor Gericht führen zu müssen, werden nun alle Disziplinarmaßnahmen gegen Bundesbeamte von den Behörden …
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