Mit Urteil vom 26.02.2015 bestätigte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg die Beitragserhebung der Stadt Teltow für die Erschließungsanlage „Schillersteig“ und hob ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam auf. Die von DOMBERT …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg hat der Universität Konstanz mit Beschluss vom 25.03.2015 (1 K 74/15) die Besetzung einer W3-Professur für Sportwissenschaft untersagt. Ein von DOMBERT Rechtsanwälte vertretener Hochschullehrer hatte mit …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt (Oder) hat mit Urteil vom 25.03.2015 (5 K 347/12) entschieden, dass ein mit der Wasserversorgung beauftragter Zweckverband die Pflicht zur Duldung von alten Trinkwasserleitungen nicht durch …
[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 11.09.2014 festgestellt, dass das Finanzministerium des Landes Brandenburg ein Computerprogramm, mit dessen Hilfe es Steuerdatenabrufe seiner eigenen Beschäftigten kontrolliert, nicht ohne Beteiligung …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hob mit Urteil vom 04.07.2014 einen Bescheid des Bundesamtes für Zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) auf, mit dem dieses ein 12 ha großes, ehemaliges LPG-Grundrstück …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Polizeibehörde des Bundes verurteilt, einen von DOMBERT Rechtsanwälte vertretenen Beamtenbewerber in ein Amt des Polizeivollzugsdienstes zu ernennen. Der Dienstherr hatte die Ernennung in den Polizeivollzugsdienst …
[weiterlesen]Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03.03.2014 der Verfassungsbeschwerde einer von DOMBERT Rechtsanwälte vertretenen Hochschullehrerin stattgegeben und Beschlüsse des VG Berlin und des OVG Berlin-Brandenburg in beamtenrechtlichen Konkurrenten-Eilverfahren aufgehoben, die …
[weiterlesen]Mit Beschlüssen vom 13.03.2014 und 31.03.2014 hat das Verwaltungsgericht Potsdam Eilanträge zweier Abteilungsleiter Brandenburger Ministerien gegen ihre Tauschabordnung auf die jeweils andere Stelle abgelehnt. Die vorgetragenen rechtlichen Bedenken gegen die …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht Potsdam verpflichtete das Ministerium für Bildung und Jugend und Sport des Landes Brandenburg (MBJS) mit Urteil vom 21.03.2014 (VG 12 K 2680/12), der Fachschule für Sozialwesen eines durch …
[weiterlesen]Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landtages Brandenburg hörte am 26.03.2014 u.a. Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Herrmann als Sachverständigen zur beabsichtigten Änderung des Errichtungsgesetzes für die Brandenburgische Technische …
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