RA Janko Geßner

Vergabe von Schulbegleitungen in Düsseldorf rechtswidrig

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat das Vergabeverfahren für Schulbegleitungen von Kindern mit Behinderungen an Schulen in Düsseldorf für rechtswidrig erklärt (L12 SO 227/19 vom 03.03.2022). Geklagt hatten Verbände der freien Wohlfahrtspflege, …

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Windenergiebetreiber obsiegt mit Dombert in Streit um Flächennutzungsplan

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat auf Antrag eines von DOMBERT Rechtsanwälte vertretenen Windkraftbetreibers den sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie der Stadt Neuss im Normenkontrollverfahren teilweise für unwirksam erklärt und damit den Außenbereich …

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Bundesregierung plant vereinfachte Zulassung von Elektrolyseuren in Windparks

Anlagen zur Erzeugung von Wasserstoff – so genannte Elektrolyseure – sollen in Windparks baurechtlich im Außenbereich privilegiert und damit grundsätzlich planungsrechtlich zulässig sein. Das Bundesbauministerium hat einen entsprechenden Referentenentwurf zur …

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