RA Janko Geßner

BVerfG erklärt Beteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern für zulässig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern für  zulässig erklärt (Az.: 1 BvR 1187/17 vom 23.03.2022). Das Gesetz sieht vor, dass Vorhabenträger ihre Windenergieanlagen nur durch eine …

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Eckpunktepapier für Artenschutzvorgaben zum Windenergie-Ausbau vorgestellt

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke haben am 04.04.2022 ein gemeinsames Eckpunkte-Papier für einheitliche Artenschutzvorgaben zum schnelleren Windkraft-Ausbau vorgestellt. Künftig werden bundeseinheitliche, gesetzliche Standards die Prüfung und …

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Öffentliche Arbeitgeber müssen beim Fahrradleasing Vergaberecht beachten  

Immer mehr öffentliche Arbeitgeber wollen ihren Mitarbeitern ein so genanntes „Jobrad“ anbieten. Das ermöglicht der „Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst“, kurz: TV-Fahrradleasing genannt. …

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Bundesregierung will Photovoltaik-Anlagen auf dem Acker fördern

Die Bundesregierung will den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen vorantreiben. Darauf haben sich das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium, das Umweltministerium sowie das Agrarministerium jetzt geeinigt. Die so genannten Agri-PV-Anlagen sollen …

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