RA Janko Geßner

Bund will Ländern Ausbauziele für Windkraft vorgeben

Die Bundesregierung will den Bundesländern künftig vorgeben, wie viele Flächen sie für Windenergieanlagen bereitstellen müssen. Erreichen sie die Vorgaben nicht, können die jeweiligen Mindestabstandsregeln gekippt werden. Das sind zentrale Punkte …

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BVerfG erklärt Beteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern für zulässig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern für  zulässig erklärt (Az.: 1 BvR 1187/17 vom 23.03.2022). Das Gesetz sieht vor, dass Vorhabenträger ihre Windenergieanlagen nur durch eine …

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