Ein Dienstherr muss dem Wunsch eines vorzeitig pensionierten Beamten, der wieder in das aktive Dienstverhältnis zurückkehren will, ohne Verzögerungen entsprechen. Er darf die Wiedereinsetzung nicht so lange hinauszögern, bis er …
[weiterlesen]Der Widerruf der Approbation eines Apothekers darf sich auf die Gründe einer strafrechtlichen Verurteilung zu Haftstrafe und Berufsverbot stützen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen jetzt bestätigt (Az: 18 K 3908/20 …
[weiterlesen]Carsharing-Anbieter in Berlin benötigen vorerst keine Sondernutzungserlaubnis, wenn sie ihre Pkws am öffentlichen Straßenrand abstellen. Das geht aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor (Az.: 1 L 193/22 vom 01.08.2022). …
[weiterlesen]Wenn Behörden einer Prüfung der Rechnungshöfe unterzogen werden, kommt es nicht selten zu Beanstandungen. Das kann dann sogar dienstrechtliche Folgen für einzelne Bedienstete nach sich ziehen. Die Bediensteten dürfen aber …
[weiterlesen]Ehemalige Beamtinnen und Beamte haben Anspruch auf den Ausgleich entgangener Pensionsansprüche, wenn sie zur Aufnahme der Beschäftigung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beantragt haben. Das hat …
[weiterlesen]Der Personalrat darf mitbestimmen, wenn Schusswaffen sowie Zubehör für den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten beschafft werden müssen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Az.: 5 P 7.20 vom 25.11.2021). In …
[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Untersuchungsanordnungen, mit denen die Dienstfähigkeit im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens festgestellt werden soll, isoliert angefochten werden können (Az.: OVG 4 S 6/21 vom 11.06.2021). …
[weiterlesen]Die Flutkatastrophe hat auch schwerwiegende Folgen für die Kinderbetreuung in den betroffenen Regionen. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe stehen vor großen Herausforderungen. In Nordrhein-Westfalen seien rund 170 Kitas durch das …
[weiterlesen]DOMBERT Rechtsanwälte bietet den von der Flutkatastrophe betroffenen Kommunen und Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz rechtliche Beratung und Unterstützung. Zu diesem Zweck hat die Kanzlei eine Taskforce gegründet, die pro …
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