Im vergangenen Jahr haben 85 Standortgemeinden im Land Brandenburg finanziell von den Sonderabgaben für neu errichtete Windenergieanlagen profitiert. Die Landesregierung hatte Mitte 2019 das Windenergieanlagenabgabegesetz beschlossen, das eine Sonderabgabe von …
[weiterlesen]Zum ersten Mal in diesem Jahr war die Ausschreibung für den Windenergieausbau an Land deutlich überzeichnet. Wie die Bundesnetzagentur mitteilt, wurden 96 Gebote mit einem Volumen von 657.100 kW eingereicht. …
[weiterlesen]Die auf öffentliches Wirtschaftsrecht spezialisierte Kanzlei DOMBERT Rechtsanwälte in Potsdam wird zum 1. Januar 2021 auch mit einem Standort in Düsseldorf vertreten sein. Der Aufbau des neuen Büro wird durch …
[weiterlesen]Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in einem Revisionsverfahren seine Rechtsprechung zu Bebauungsplänen der Innenentwicklung konkretisiert (Az.: 4 CN 5/18 vom 25.06.20). Solche Bebauungspläne können im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. …
[weiterlesen]Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat eine lange schwelende Streitfrage zur Verwendung und Bekanntmachung technischer Normen im Bebauungsplan höchstrichterlich entschieden (4 CN 5/18 vom 25.06.2020). Danach reicht es aus, dass in der …
[weiterlesen]Östlich von Bernau in Brandenburg entsteht derzeit der größte Windkraftneubau in Norddeutschland. Der Windpark Albertshof wird zunächst aus neun Windkraftanlagen mit einer Leistung von insgesamt 30 Megawatt bestehen. Auftraggeber sind …
[weiterlesen]Der Europäische Gerichtshof (EuGH) steht vor einer wegweisenden Entscheidung mit weitreichenden Folgen für das deutsche Artenschutzrecht: In ihrem Schlussantrag vom 10. September 2020 sprach sich die Generalanwältin beim EuGH, Juliane …
[weiterlesen]Ende Oktober 2020 werden in Hessen voraussichtlich neue Artenschutz-Vorgaben für die Genehmigung und Errichtung von Windenergieanlagen in Kraft treten. Eine entsprechende Verwaltungsvorschrift steht kurz vor dem Abschluss. Sie enthält aktualisierte …
[weiterlesen]Das Bundeswirtschaftsministerium hat seinen Referentenentwurf für die Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) vorgelegt. Ziel ist es, die Akzeptanz für die Windenergie zu erhöhen und die regionale Erzeugung besser zu …
[weiterlesen]Einem immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid kommt in Konkurrenzsituationen keine schwächere Position zu als einer Vollgenehmigung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az.: 4 C 3.19 vom 25.06.2020). Im konkreten Fall wollten zwei …
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