Das Bundeswirtschaftsministerium hat seinen Referentenentwurf für die Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) vorgelegt. Ziel ist es, die Akzeptanz für die Windenergie zu erhöhen und die regionale Erzeugung besser zu …
[weiterlesen]Einem immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid kommt in Konkurrenzsituationen keine schwächere Position zu als einer Vollgenehmigung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az.: 4 C 3.19 vom 25.06.2020). Im konkreten Fall wollten zwei …
[weiterlesen]Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass wichtige Infrastrukturvorhaben schneller umgesetzt werden können. Um den Ausbau der Windenergie an Land zu beschleunigen, soll …
[weiterlesen]Das Land Hessen muss die Genehmigung für zehn Windkraftanlagen der von DOMBERT Rechtsanwälte vertretenen ESWE Taunuswind GmbH auf dem Taunuskamm in der Nähe der Landeshauptstadt Wiesbaden erteilen. Das hat das …
[weiterlesen]Der sachliche Teilregionalplan „Windenergienutzung“ Lausitz-Spreewald ist rechtskräftig für unwirksam erklärt worden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit mehreren Beschlüssen die Nichtzulassungsbeschwerden der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald gegen Urteile des Oberverwaltungsgerichts (OVG) …
[weiterlesen]Zusammen mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat der Bundestag jetzt die Abstandsregelung für Windenergieanlagen sowie die Aufhebung des Photovoltaik-Deckels im EEG beschlossen. Mit dem Gebäudeenergiegesetz werden die bislang nebeneinander existierenden Energiespargesetze …
[weiterlesen]Eine Ausnahmegenehmigung von artenschutzrechtlichen Verboten, wie sie nach dem Bundesnaturschutzgesetz möglich ist, verstößt nicht generell gegen europäisches Recht. Das geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg hervor (Az.: 11 …
[weiterlesen]Die Regierungskoalition hat einen Kompromiss in der Auseinandersetzung um den Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden gefunden. Danach sollen nun die Länder selbst entscheiden können, ob bei ihnen ein Mindestabstand von …
[weiterlesen]Kommunen und Bürger sollen stärker finanziell an den Erträgen der Windenergie beteiligt werden. Das geht aus einem aktuellen Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. So sollen Betreiber von Windenergieanlagen nummehr bundesweit – …
[weiterlesen]Der Infraschall von Windenergieanlagen wirkt sich nicht gesundheitsgefährdend auf das menschliche Nervensystem aus. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler des technischen Forschungszentrums Finnland in einer Langzeitstudie. Sie erklären die gesundheitlichen Beeinträchtigungen, …
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