Das Land Hessen muss die Genehmigung für zehn Windkraftanlagen der von DOMBERT Rechtsanwälte vertretenen ESWE Taunuswind GmbH auf dem Taunuskamm in der Nähe der Landeshauptstadt Wiesbaden erteilen. Das hat das …
[weiterlesen]Der sachliche Teilregionalplan „Windenergienutzung“ Lausitz-Spreewald ist rechtskräftig für unwirksam erklärt worden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit mehreren Beschlüssen die Nichtzulassungsbeschwerden der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald gegen Urteile des Oberverwaltungsgerichts (OVG) …
[weiterlesen]Zusammen mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat der Bundestag jetzt die Abstandsregelung für Windenergieanlagen sowie die Aufhebung des Photovoltaik-Deckels im EEG beschlossen. Mit dem Gebäudeenergiegesetz werden die bislang nebeneinander existierenden Energiespargesetze …
[weiterlesen]Eine Ausnahmegenehmigung von artenschutzrechtlichen Verboten, wie sie nach dem Bundesnaturschutzgesetz möglich ist, verstößt nicht generell gegen europäisches Recht. Das geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg hervor (Az.: 11 …
[weiterlesen]Die Regierungskoalition hat einen Kompromiss in der Auseinandersetzung um den Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden gefunden. Danach sollen nun die Länder selbst entscheiden können, ob bei ihnen ein Mindestabstand von …
[weiterlesen]Kommunen und Bürger sollen stärker finanziell an den Erträgen der Windenergie beteiligt werden. Das geht aus einem aktuellen Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. So sollen Betreiber von Windenergieanlagen nummehr bundesweit – …
[weiterlesen]Der Infraschall von Windenergieanlagen wirkt sich nicht gesundheitsgefährdend auf das menschliche Nervensystem aus. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler des technischen Forschungszentrums Finnland in einer Langzeitstudie. Sie erklären die gesundheitlichen Beeinträchtigungen, …
[weiterlesen]Auf Initiative Nordrhein-Westfalens schlägt der Bundesrat Änderungen im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) vor. Sie zielen darauf ab, die Planungssicherheit von Projektentwicklern in der Windenergiebranche zu erhöhen. So sollen die Projektentwickler keine Fördergelder …
[weiterlesen]Die Bundesnetzagentur hat die Fristen für die Planungen und den Bau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien verlängert, da es aufgrund der Corona-Krise zu Verzögerungen kommt. So finden die Ausschreibungen …
[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat einen Flächennutzungsplan für unwirksam erklärt, in dem die Gemeinde ihre bisher schon bestehenden Wind-Konzentrationsflächen um zwei weitere ergänzt hat (Az.: 12 KN 182/17 vom 26.02.2020). Gegen …
[weiterlesen]