Staaten müssen die Menschen vor den negativen Folgen des Klimawandels besser schützen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor (Az.: 53600/20 vom 09.04.2024). Geklagt hatten …
[weiterlesen]Die Bundesregierung hat die Gebotsverfahren für die Klimaschutzverträge gestartet. Bewerben können sich energieintensive Industrieunternehmen, die bereits erfolgreich an den vorbereitenden Verfahren im Sommer 2023 teilgenommen haben, erklärt das Bundesministerium für …
[weiterlesen]Für die besondere Expertise im Wirtschaftsverwaltungsrecht, Umwelt- und Planungsrecht sowie im Vergaberecht wird DOMBERT Rechtsanwälte in den Rankings von „The Legal 500“ aufgeführt. Für dieses weltweit umfassendste juristische Handbuch befragt …
[weiterlesen]Die Teilgenehmigung für die Errichtung einer Konverteranlage, die Gleichstrom in Wechselstrom für die Stromtrasse Suedlink umwandeln soll, ist rechtmäßig erteilt worden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Az.: 7 A …
[weiterlesen]Auf einem ehemaligen Zechengelände in Löhnen (Nordrhein-Westfalen) der Ruhrkohle AG (RAG) ist jetzt eine weitere moderne Windenergieanlage in Betrieb genommen worden. Rechtsanwalt Dr. Jan Thiele hat die Betreibergesellschaft Windenergie Voerde …
[weiterlesen]Die geplante Novellierung des fast 50 Jahre alten Bundeswaldgesetzes ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt Rechtsanwalt Tobias Roß in seinem Gutachten, das von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände bei der Kanzlei …
[weiterlesen]Das Klimaanpassungsgesetz wird voraussichtlich Mitte 2024 in Kraft treten, nachdem es Mitte Dezember erfolgreich den Bundesrat passiert hat. Das Gesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen dazu, Pläne für die Folgen …
[weiterlesen]Zum 01.01.2024 treten in Nordrhein-Westfalen die Ende Oktober beschlossenen umfangreichen Änderungen der Landesbauordnung (BauO NRW) in Kraft. Sie bringen wichtige Neuerungen für Windenergie- und Photovoltaikanlagen. Künftig dürfen Windenergieanlagen im Abstand …
[weiterlesen]Eine Naturschutzbehörde kann für bestandskräftig genehmigte Windenergieanlagen noch nachträglich artenschutzrechtliche Schutzmaßnahmen anordnen, wenn sich die Rechts- oder Sachlage geändert hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) jetzt entschieden (Az.: 7 C …
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