Tobias Roß
Bundesregierung muss Sofortprogramm für CO2-Einsparungen bei Gebäuden und Verkehr beschließen
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg treibt die Bundesregierung zur Eile: Weil in den Sektoren Gebäude und Verkehr die zulässigen Jahresemissionsmengen an Treibhausgasen für die Jahre 2021 und 2022 überschritten wurden, ist …
[weiterlesen]Gesetz zur Anpassung an Klimafolgen beschlossen
Bund, Länder und Kommunen müssen Pläne für die Folgen des Klimawandels erstellen. Nach dem Klimafolgenanpassungsgesetz, das der Bundestag beschlossen hat, sollen sie für Ereignisse wie Starkregen, Hitze oder Dürre künftig …
[weiterlesen]Startschuss für den Bau der Stromtrasse Suedlink erfolgt
Der Bau der Stromtrasse Suedlink hat begonnen. Am 11.09.2023 erfolgte der offizielle Spatenstich für die Unterquerung der Elbe. Dabei handelt es sich nach Angaben des zuständigen Netzbetreibers Tennet um das …
[weiterlesen]Nahversorgung ist nicht zwingend ein Fall für die Raumordnung
In einer Auseinandersetzung um den Bau eines Supermarktes zwischen zwei Gemeinden sorgt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) für etwas mehr Rechtsklarheit. Danach ist ein raumordnerisches Verbot, die Nahversorgung der Bevölkerung …
[weiterlesen]NRW kippt 1.000-Meter-Abstandsregel
In Nordrhein-Westfalen (NRW) dürfen Windräder künftig einfacher im Umfeld von Wohnbebauungen errichtet werden. Der nordrhein-westfälische Landtag hat nun die pauschale Mindestabstandsregel von 1.000 Metern mit großer Mehrheit gekippt. Damit gehört …
[weiterlesen]Erleichterungen für Betreiber von Windenergieanlagen im Notfallplan Gas
Solange die Alarm- oder Notfallstufe des Notfallplans Gas gilt, dürfen Betreiber von Windenergieanlagen auch im kommenden Winter von Vorgaben zu Schallleistungspegeln abweichen, damit die Windenergieanlagen mehr Energie produzieren können. Der …
[weiterlesen]Kein vereinfachtes Verfahren für Bauvorhaben im Außenbereich
Freiflächen außerhalb eines Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung überplant werden. Die entsprechende Vorschrift im Baugesetzbuch (§ 13b Satz 1 BauGB) sei mit dem Unionsrecht unvereinbar, …
[weiterlesen]Mehr Spielraum für Kommunen bei Ausweisung von Windenergieflächen
Städte und Gemeinden sollen mittels eigener Planung noch leichter Flächen für die Windenergienutzung zur Verfügung stellen können. Dafür haben Bundestag und Bundesrat eine weitreichende Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen: Gemäß …
[weiterlesen]LNG-Terminal auf Rügen und weitere Gesetze zur Beschleunigung der Energiewende beschlossen
Bundestag und Bundesrat haben dem Bau eines Terminals für Flüssiggas (LNG) im Hafen von Mukran auf der Insel Rügen zugestimmt. Sie haben eine entsprechende Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes sowie des Energiewirtschaftsgesetzes …
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