Bund, Länder und Kommunen müssen Pläne für die Folgen des Klimawandels erstellen. Nach dem Klimafolgenanpassungsgesetz, das der Bundestag beschlossen hat, sollen sie für Ereignisse wie Starkregen, Hitze oder Dürre künftig …
[weiterlesen]Der Bau der Stromtrasse Suedlink hat begonnen. Am 11.09.2023 erfolgte der offizielle Spatenstich für die Unterquerung der Elbe. Dabei handelt es sich nach Angaben des zuständigen Netzbetreibers Tennet um das …
[weiterlesen]In einer Auseinandersetzung um den Bau eines Supermarktes zwischen zwei Gemeinden sorgt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) für etwas mehr Rechtsklarheit. Danach ist ein raumordnerisches Verbot, die Nahversorgung der Bevölkerung …
[weiterlesen]In Nordrhein-Westfalen (NRW) dürfen Windräder künftig einfacher im Umfeld von Wohnbebauungen errichtet werden. Der nordrhein-westfälische Landtag hat nun die pauschale Mindestabstandsregel von 1.000 Metern mit großer Mehrheit gekippt. Damit gehört …
[weiterlesen]Solange die Alarm- oder Notfallstufe des Notfallplans Gas gilt, dürfen Betreiber von Windenergieanlagen auch im kommenden Winter von Vorgaben zu Schallleistungspegeln abweichen, damit die Windenergieanlagen mehr Energie produzieren können. Der …
[weiterlesen]Freiflächen außerhalb eines Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung überplant werden. Die entsprechende Vorschrift im Baugesetzbuch (§ 13b Satz 1 BauGB) sei mit dem Unionsrecht unvereinbar, …
[weiterlesen]Städte und Gemeinden sollen mittels eigener Planung noch leichter Flächen für die Windenergienutzung zur Verfügung stellen können. Dafür haben Bundestag und Bundesrat eine weitreichende Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen: Gemäß …
[weiterlesen]Bundestag und Bundesrat haben dem Bau eines Terminals für Flüssiggas (LNG) im Hafen von Mukran auf der Insel Rügen zugestimmt. Sie haben eine entsprechende Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes sowie des Energiewirtschaftsgesetzes …
[weiterlesen]Die Bundesregierung will die Genehmigungsverfahren für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen, darunter auch Anlagen der Erneuerbaren Energien, deutlich beschleunigen. Dazu zählen insbesondere Windkraftanlagen an Land und Elektrolyseure für grünen Wasserstoff. Über den …
[weiterlesen]Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau für unwirksam erklärt (Az.: 9 CN 2.22 vom 13.06.2023). In ihrer Satzung vom 14.12.2021 hatte die Stadt die Parkgebühren …
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