Autor: Matthias Dombert

Öffentliche Aufträge und Vergabe
Förderanträge: Kommunen können sich gegen Widerruf wehren

Die Ankündigung der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) eine Vielzahl von Zuwendungen widerrufen zu wollen, hat bei Kommunen für große Unsicherheit gesorgt. Dabei geht es um Förderanträge, bei denen die ... >> Weiterlesen
Energierecht
Bundesverwaltungsgericht weist Klage des DWD ab

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22.09.2016 in zwei Grundsatzentscheidungen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen in letzter Instanz bestätigt (Az.: 4 C 6.15 und 4 C 2.16). In beiden Verfahren ging es ... >> Weiterlesen
Wissenschaft
Herrmann in DUZ: Bei Akkreditierung von Studiengängen Wissenschaftler stärker beteiligen

Für einen Bericht der Deutschen Universitätszeitung (DUZ Juniheft 2016) wurde Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Herrmann gefragt, welche Anforderungen sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.2016 – 1 BvL 8/10 ... >> Weiterlesen
Energierecht
BVerwG: Deutsche Flugsicherung hat besonderes Gewicht

In dem Rechtsstreit zwischen einem Windenergieunternehmen und der Deutschen Flugsicherung (DFS) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun die Entscheidungsgründe für sein Grundsatzurteil vom 07.04.2016 (Az. 4 C 1.15) veröffentlicht. Das BVerwG ... >> Weiterlesen
Energierecht
VG Halle lockert Vorgaben zur Einhaltung der Abstandsflächen bei Windprojekten

Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Halle erleichtert unter Umständen die Standortplanung für Windkraftanlagen in Sachen-Anhalt. Eine Gemeinde hatte die Erteilung einer Baulast für ihr im Abstandsflächenkreis der Windenergieanlage gelegenes Grundstück ... >> Weiterlesen
Planen und Bauen
Übergangsregelung für Baulasten in Brandenburg

Die novellierte Brandenburgische Bauordnung (BbgO) wird zum 1. Juli 2016 in Kraft treten. In diesem Zusammenhang verabschiedet sich das Land Brandenburg von seiner bisherigen Regelung zur rechtlichen Sicherung durch Eintragung ... >> Weiterlesen
Prof. Dr. Klaus Herrmann
Tagung zu kommunalen Abgaben

Gemeinsam mit dem Kommunalwissenschaftlichen Institut der Universität Potsdam veranstalten DOMBERT Rechtsanwälte am 30. Juni die 6. Potsdamer Kommunalrechtstagung. „Die Veranstaltung verbindet Wissenschaft und anwaltliche Praxis und hat sich in den ... >> Weiterlesen
Prof. Dr. Matthias Dombert
Rechtsgutachten für „Kreuzberg hilft“

In der Auseinandersetzung zwischen der Freiwilligeninitiative „Kreuzberg hilft“ und dem Betreiber zweier Notunterkünfte in Kreuzberg haben DOMBERT Rechtsanwälte mit einem Gutachten zur Klärung einiger rechtlicher Fragen beigetragen. Dabei ging es ... >> Weiterlesen
Energierecht
„Allianz Bauwerkintegrierte Photovoltaik“ gründet sich in Potsdam

Unter Mitwirkung von DOMBERT Rechtsanwälte hat sich Ende April 2016 die „Allianz Bauwerkintegrierte Photovoltaik” (Allianz BIPV) in Potsdam gegründet. Ziel des Vereins ist es, den Einsatz und die Weiterentwicklung Bauwerkintegrierter ... >> Weiterlesen
Wissenschaft
Landesverfassungsgericht billigt Hochschulfusion in der Lausitz

Das Landesverfassungsgericht in Potsdam hat das Gesetz über die Weiterentwicklung der Hochschulregion Lausitz weitgehend für verfassungskonform erklärt (Az.: VfGBbg 51/15 vom 25.05.2016). Nach diesem Gesetz wurden am 01.07.2013 die Brandenburgische ... >> Weiterlesen