Das Bundesverfassungsgericht hat die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen für verfassungskonform erklärt (Az.: 1 BvR 1726/23 vom 27.11. 2024). Wie bereits das Bundesverwaltungsgericht (Link: https://www.dombert.de/verpackungssteuer-in-tuebingen-ist-rechtmaessig/) vertritt auch das Bundesverfassungsgericht die Ansicht, …
[weiterlesen]Gebühren für höhere Polizeikosten bei Hochrisiko-Fußballspielen sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Gebühren für höhere Polizeikosten bei Hochrisiko-Fußballspielen sind mit dem Grundgesetz vereinbar. (Az.: 1 BvR 548/22 vom 14.01.2025). Damit blieb …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt (Oder) hat das erneute Dienstgeschäftsführungsverbot gegen den von DOMBERT Rechtsanwälte vertretenen Bürgermeister Hoppegartens vorläufig aufgehoben. Mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs darf der Bürgermeister …
[weiterlesen]Auch in diesem Jahr war DOMBERT Rechtsanwälte mit einem Stand auf der Messe Future of Festivals vertreten. Das Branchentreffen der Festival- und Veranstaltungswirtschaft fand am 28. und 29. November 2024 …
[weiterlesen]Der Denkmalschutz kann die Installation von Solaranlagen nicht grundsätzlich verhindern. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in zwei Grundsatzentscheidungen klargestellt (Az.: 10 A 2281/23 und 10 A 1477/23 vom …
[weiterlesen]Die frühere Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring hat keinen Anspruch auf Unterlassung bestimmter Äußerungen der ehemaligen Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 16.06.2024. …
[weiterlesen]Die gerichtliche Auseinandersetzung um die Besetzung der Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht Münster endete vorerst ohne eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die Beschwerde des Justizministeriums. Nachdem die Verwaltungsgerichte in Münster und Düsseldorf …
[weiterlesen]DOMBERT Rechtsanwälte sind ein attraktiver Arbeitgeber für Jung-Anwältinnen und -Anwälte. Das belegt das erfolgreiche Abschneiden bei der diesjährigen Verleihung der „iurratio awards 2025“. Im Ranking der besten Anwaltsboutiquen für den …
[weiterlesen]Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Aufsehen erregenden Urteil die Hürden für Schadenersatz der Opfer bei einem Datenleck deutlich gesenkt (Az.: VI ZR 10/24 vom 18.11.2024). Danach müssen Betroffene nicht …
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