Die novellierte Brandenburgische Bauordnung (BbgO) wird zum 1. Juli 2016 in Kraft treten. In diesem Zusammenhang verabschiedet sich das Land Brandenburg von seiner bisherigen Regelung zur rechtlichen Sicherung durch Eintragung …
[weiterlesen]Gemeinsam mit dem Kommunalwissenschaftlichen Institut der Universität Potsdam veranstalten DOMBERT Rechtsanwälte am 30. Juni die 6. Potsdamer Kommunalrechtstagung. „Die Veranstaltung verbindet Wissenschaft und anwaltliche Praxis und hat sich in den …
[weiterlesen]In der Auseinandersetzung zwischen der Freiwilligeninitiative „Kreuzberg hilft“ und dem Betreiber zweier Notunterkünfte in Kreuzberg haben DOMBERT Rechtsanwälte mit einem Gutachten zur Klärung einiger rechtlicher Fragen beigetragen. Dabei ging es …
[weiterlesen]Unter Mitwirkung von DOMBERT Rechtsanwälte hat sich Ende April 2016 die „Allianz Bauwerkintegrierte Photovoltaik” (Allianz BIPV) in Potsdam gegründet. Ziel des Vereins ist es, den Einsatz und die Weiterentwicklung Bauwerkintegrierter …
[weiterlesen]Das Landesverfassungsgericht in Potsdam hat das Gesetz über die Weiterentwicklung der Hochschulregion Lausitz weitgehend für verfassungskonform erklärt (Az.: VfGBbg 51/15 vom 25.05.2016). Nach diesem Gesetz wurden am 01.07.2013 die Brandenburgische …
[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin Brandenburg hat den Antrag auf Außervollzugsetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg überraschend abgelehnt (Az.: 10 S 16.15). Diesen Antrag hatten DOMBERT Rechtsanwälte für 28 brandenburgische Gemeinden im Juli …
[weiterlesen]In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Verwaltungsgericht Potsdam mit den erforderlichen Bestandteilen einer ordnungsgemäßen Ladung zur Stadtverordnetenversammlung (SVV) auseinandergesetzt (Az.: VG 1 K 31/15). Nach der Kommunalverfassung des Landes …
[weiterlesen]Eigentümer müssen fremde Kabel und Leitungen auf ihrem Grundstück dulden, soweit die Leitungen tief genug verlegt wurden und die Nutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen. Das hat jetzt das Brandenburgische Oberlandesgericht …
[weiterlesen]Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat jetzt die Disziplinarklage gegen eine Gerichtsvollzieherin abgewiesen (Az.: OVG 81 D 4.14 vom 26.4.2016). Ihr war vorgeworfen worden, 12.000 Akten im Jahr 2003 spurlos beseitigt zu …
[weiterlesen]Mit aktuellen politischen Herausforderungen, dem verantwortungsvollen Umgang mit Entscheidungs-„Macht“ und den damit verbundenen Risiken beschäftigen sich Referenten auf dem 16. Deutschen Bürgermeistertag am 28. April in Dresden (www.der-buergermeistertag.de). Rechtsanwalt Prof. …
[weiterlesen]