Bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Jahr 2014 hat die weitreichende Einschränkung des sogenannten Eigenstromprivilegs bereits zu kontroversen Diskussionen geführt. Nun geht das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) …
[weiterlesen]Mit Urteil vom 26.02.2015 bestätigte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg die Beitragserhebung der Stadt Teltow für die Erschließungsanlage „Schillersteig“ und hob ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam auf. Die von DOMBERT …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg hat der Universität Konstanz mit Beschluss vom 25.03.2015 (1 K 74/15) die Besetzung einer W3-Professur für Sportwissenschaft untersagt. Ein von DOMBERT Rechtsanwälte vertretener Hochschullehrer hatte mit …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die Klage des Deutschen Wetterdienstes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Windpark abgewiesen. Das Vorhaben der von DOMBERT Rechtsanwälte vertretenen Investoren wurden bestätigt. Dem pauschalen …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus stellte mit Beschluss vom 25.03.2015 fest, dass den Nachbarwidersprüchen gegen eine vom Landesamt für Arbeitsschutz (LAS) erteilte Tankstellenerlaubnis in der Gemeinde Zeuthen aufschiebende Wirkung zukommt. Die …
[weiterlesen]Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt (Oder) hat mit Urteil vom 25.03.2015 (5 K 347/12) entschieden, dass ein mit der Wasserversorgung beauftragter Zweckverband die Pflicht zur Duldung von alten Trinkwasserleitungen nicht durch …
[weiterlesen]Wer mit dem Gedanken spielt, eine eigene Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) errichten zu lassen, interessiert sich meist auch für die Zahlen: Was kostet die Anlage und welche Erträge wird sie in den …
[weiterlesen]„Kanzlei + Liebling“ – so lautet eine Rubrik in der aktuellen Ausgabe von Beckextra Das Magazin. Hierbei handelt sich um das Kundenmagazin des Verlages C.H.BECK, der zu den großen und …
[weiterlesen]Die gesetzliche Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaik-Dachanlagen (PV-Dachanlagen) sinkt seit der Einführung des EEG im Jahr 2002 kontinuierlich. Für Eigenheimbesitzer kann sich die Errichtung einer eigenen PV-Dachanlage jedoch immer noch …
[weiterlesen]Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 09.02.2015 das Eckpunktepapier „Baustein für die Energiewende: 7 Eckpunkte für das ,Verordnungspaket Intelligente Netze‘“ veröffentlicht. Das Eckpunktepapier skizziert, mit welchen Maßnahmen …
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