Bund will Ländern Ausbauziele für Windkraft vorgeben

Die Bundesregierung will den Bundesländern künftig vorgeben, wie viele Flächen sie für Windenergieanlagen bereitstellen müssen. Erreichen sie die Vorgaben nicht, können die jeweiligen Mindestabstandsregeln gekippt werden. Das sind zentrale Punkte des geplanten „Wind-an-Land-Gesetzes“, mit dem der Ausbau der Windenergie beschleunigt werden soll. So sollen bereits bis 2026 1,4 Prozent der Flächen für Windenergieanlagen ausgewiesen werden, 2032 dann 2 Prozent, wobei Flächenländer einen stärkeren Beitrag leisten sollen als die Stadtstaaten. Am stärksten sind Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen gefordert. Sie müssen 2,2 Prozent ihrer Flächen bis 2032 für den Windenergie-Ausbau bereit stellen. Wenn die Länder diese Ziele verfehlen, sollen Windenergieanlagen im gesamten Außenbereich privilegiert werden. Die jeweiligen Abstandsregeln werden somit außer Kraft gesetzt. Nach dem geplanten Gesetz können sich die Länder zudem bis zu 25 Prozent der Flächen gegenseitig übertragen. Darüber hinaus dürfen Windenergieanlagen auch in Landschaftsschutzgebieten errichtet werden. Zudem sollen bundeseinheitliche Regelungen für artenschutzrechtliche Prüfungen die Genehmigung der Anlagen erleichtern.

Das Wind-an-Land-Gesetz sowie Novellierungen im Bundesnaturschutzgesetz und im Baugesetzbuch sollen noch im Juli im Bundestag beschlossen werden und Anfang 2023 in Kraft treten. „Es ist richtig, dass alle Bundesländer einen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten müssen. Oftmals haben sich die unterschiedlichen Abstandsregelungen als Hemmschuh für den Windenergieausbau erwiesen“, stellt Rechtsanwalt Janko Geßner fest. „Länder wie Bayern lockern bereits ihre Abstandsregelungen und auch die gerade beschlossenen Regeln in Brandenburg sehen eine Reihe von Ausnahmen vor“, ergänzt Rechtsanwalt Dr. Jan Thiele.

Ansprechpartner für alle rechtlichen Fragen zu erneuerbaren Energien in unserer Praxis sind die Rechtsanwälte  Janko Geßner,  Dr. Jan Thiele und Tobias Roß sowie die Rechtsanwältinnen Mareike ThieleJosefine WilkeRosa Daehnert und Dr. Janett Wölkerling.

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