Bundestag beschließt wichtige Energie-Gesetze

Der Bundestag hat am 31.01.2025 mehrere wichtige Energie-Gesetze beschlossen. Die Gesetzesänderungen und Anpassungen betreffen das Energiewirtschaftsrecht, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz 2024, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz sowie das Bundesimmissionsschutzgesetz. So soll zum Beispiel das Stromnetz künftig flexibler auf Strom-Überschüsse reagieren können. Dazu soll unter anderem auch die Vergütung angepasst werden, um mehr Anreize für eine Stromproduktion zu schaffen, die sich an den Kapazitäten der Netze orientiert. Für Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) soll es eine längere Fördermöglichkeit geben und das Ausschreibungsvolumen für Biogas erhöht werden. Auch der Windenergie-Ausbau soll besser gesteuert werden. Künftig sollen keine Flächen mehr über einen Vorbescheid gesichert werden können, die langfristig gar nicht mehr für Windenergieanlagen zur Verfügung stehen. Diese Änderung geht auf das Land Nordrhein-Westfalen zurück. Um den Wildwuchs von Windenergieanlagen außerhalb bestimmter Planungszonen zu verhindern, hatte der Landtag ein sechsmonatiges Genehmigungsmoratorium für Windkraftanlagen außerhalb bestimmter Planungszonen beschlossen. “Die rückwirkende Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, die ohne Übergangsregelung auch für laufende Anträge gilt, ist eher kritisch zu sehen”, sagt  Rechtsanwalt Prof. Dr. Jan Thiele.

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