Die Kraft der Zivilgesellschaft

Ein entschiedenes Plädoyer für die Zivilgesellschaft hat Rechtsanwältin Dr. Margarete Mühl-Jäckel, LL.M. (Harvard) zusammen mit John Kornblum in der Tageszeitung „Die Welt“ (Ausgabe vom 8. Mai 2017) veröffentlicht. Das Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogan zeige ähnlich wie jenes des russischen Präsidenten Putin, „wie leicht mit demokratischen Methoden undemokratische Verhältnisse hergestellt werden“ könnten, stellen die beiden Autoren fest. Mit Blick auf den G20-Gipfel, der Anfang Juli in Hamburg stattfindet, fordern sie dazu auf, „eine starke und direkte Verbindung zwischen zivilgesellschaftlichen Kräften in Russland oder der Türkei und Partnern in westlichen Ländern“ aufzubauen. Denn Instrumente des demokratischen Wandels müssen ihrer Meinung nach auch aus der jeweiligen Gesellschaft selbst entstehen. Dieser Dialog müsse gefördert werden. Staatliche Sanktionen blieben hingegen stets fragwürdig, weil sie die Bürger härter träfen als die politische Klasse. „Auch der Berufsstand der Rechtsanwälte ist in diesen Zeiten gefragt, wenn Kollegen in Russland und der Türkei durch Berufsverbote oder Haft an der Ausübung ihres Berufs gehindert werden“, so die Autoren. Dr. Margarete Mühl-Jäckel engagiert sich im Ausschuss Menschenrechte der Bundesrechtsanwaltskammer; John Kornblum war von 1997 bis 2001 Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland und lebt heute als Berater in Berlin. Der Beitrag kann abgerufen werden unter folgendem Link.

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