Dombert gründet Task Force Corona

Die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus stellt auch Behörden vor große Herausforderungen. Deshalb hat DOMBERT Rechtsanwälte eine zeitweilige Praxisgruppe gegründet, die vor allem öffentlich-rechtliche Aufgabenträger in rechtlichen und administrativen Fragen berät.

Der Praxisgruppe gehören neben Verfassungs- und Kommunalrechtlern auch Vergaberechtler und Rechtsanwälte an, die sich mit Fragen des Kita-Rechts befassen. Die Zusammensetzung der Task Force spiegelt die ganze Bandbreite der Themen wider, die in den vergangenen Tagen vor allem von Behörden gelöst werden müssen.

Diese Aspekte reichen von Fragen ordnungsrechtlicher Allgemeinverfügungen und Bescheiden zur Durchsetzung von Verboten über vergaberechtliche Anforderungen an die Beschaffung lebensnotwendiger Güter sowie die Gestaltung von Vergabeverfahren bis hin zu entschädigungsrechtlichen Problemen. Wegen der Schließung von Kitas und Schulen muss darüber hinaus eine Notbetreuung für Kinder sichergestellt werden, deren Eltern in systemrelevanten Bereichen arbeiten. Auch hier sind die Landkreise und Kommunen gefordert. Zudem müssen etwaige Entschädigungsansprüchen von Kita-Trägern aufgrund ausbleibender Elternbeiträge geklärt werden.

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