Erzwingungshaft für Amtsträger

Mit den Urteilen zu Dieselfahrverboten und ihren Vollstreckungsdefiziten hat sich Rechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Dombert in einem Editorial in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW-aktuell 44/2018) auseinandergesetzt. Denn obgleich immer mehr Verwaltungsgerichte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge als ultima ratio zur Luftreinhaltung in den Ballungszentren für zulässig erklären, denken der Staat und die ihm unterstellten Behörden nicht daran, den Urteilssprüchen Folge zu leisten. Da Zwangsgelder ihre Wirkung verfehlen, muss jetzt die Erzwingungshaft von Amtsträgern diskutiert werden, fordert Dombert. Den vollständigen Artikel lesen Sie hier.

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