EuGH soll erneut über Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie entscheiden

In der Auseinandersetzung um den geplanten Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, in Nordrhein-Westfalen muss jetzt der Europäische Gerichtshof entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Luxemburger Gerichtshof verfahrensrechtliche und materiellrechtliche Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die die Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie betreffen (Az.: 9 A 15.16 und 9 A 16.16). Der EuGH hat im Jahr 2015 bereits ein wegweisendes Urteil zur Auslegung des Verschlechterungsverbotes der Wasserrahmenrichtlinie in Bezug auf Oberflächengewässer getroffen. Eine entsprechende Klärung fehlt für die Betrachtung von Grundwasserkörpern. Neben den inhaltlichen Fragen beziehen sich die aktuellen Vorlagefragen darauf, ob und inwieweit sich private Kläger in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf einen Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot berufen können. „Die Vorgaben des Veschlechterungsverbotes spielen inzwischen eine große Rolle in Genehmigungsverfahren. Hier hat der EuGH nun die Gelegenheit, die offenen Fragen für den wichtigen Bereich der Inanspruchnahme des Grundwassers zu klären. Verfahrensrechtlich ist die Frage von Bedeutung, ob der EuGH die Klagebefugnisse Dritter ausweitet“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Konrad Asemissen. Das Thema des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots in der Vorhabenzulassung hat er auch in einem aktuellen Beitrag in der Zeitschrift für Immissionsschutzrecht und Emissionshandel 1/2018 behandelt.

Ansprechpartner für alle Fragen des Wasserrechts in unserer Praxis ist Rechtsanwalt Dr. Konrad Asemissen.

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