Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KSJG) haben sich die rund 250 Teilnehmer des 4. Erfahrungsaustausches zum Kita-Recht in Brandenburg intensiv auseinandergesetzt. Die gemeinsame Veranstaltung von DOMBERT Rechtsanwälte, der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg und dem Kommunalwissenschaftlichen Institut (KWI) der Universität Potsdam fand am 8. September 2022 wieder online statt. Diskutiert wurden die neuen Anforderungen an die Trägerzuverlässigkeit sowie die Voraussetzungen für den Ausbau der inklusiven Kindertagesbetreuung. Die Fachvorträge wurden ergänzt durch mehrere Praxiskommentare, die vor allem die Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben und die finanziellen Herausforderungen für die Landkreise, Kommunen und freien Träger behandelten. Das zuständige Bildungsministerium stellte zudem die Grundzüge eines Kinder- und Jugendgesetzes für Brandenburg vor. Hierdurch sollen die bundesrechtlichen Regelungen des KJSG auf Landesebene umgesetzt werden. Auf großes Interesse stieß nach wie vor der thematische „Dauerbrenner“ „Elternbeiträge und Essengeld“. Ein Blick auf die umfängliche Rechtsprechung hierzu verdeutlichte den nach wie vor bestehenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers. Die Teilnehmer wünschten sich daher auch, dass die derzeit ausgesetzte Kita-Rechtsreform wieder fortgesetzt werde.
Ansprechpartnerinnen für Fragen des Kitarechts in unserer Praxis sind die Rechtsanwältinnen Dr. Beate Schulte zu Sodingen und Franziska Wilke
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