Herrmann kritisiert AfD-Lehrer-Meldeportale

Die Online-Meldeplattformen der AfD sorgen derzeit bundesweit für Diskussionen. Dort sollen Lehrer angeschwärzt werden, die sich politisch äußern und damit nach Ansicht der AfD gegen das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot verstoßen. Mit dieser AfD-Initiative hat sich Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Herrmann in einem Gastbeitrag auf Legal Tribune online kritisch auseinandergesetzt. Insbesondere verstößt es nach Ansicht des Experten für Bildung- und Schulrecht gegen die Verfassung, wenn Landtagsfraktionen für solche Portale, deren Betrieb nicht zu ihren Aufgaben gehört, Fraktionsgelder verwenden. Die jeweiligen Landesrechnungshof sollten dies überprüfen, fordert Herrmann. Ähnlich äußerte er sich auch in einem Beitrag in der Lausitzer Rundschau.

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