Rechtstipps für Elterninitiativen und freie Träger von Klein-Kitas

Die Finanzierung von kleinen Kitas stellt die freien Träger, insbesondere Elterninitiativen, vor große Herausforderungen. Sie müssen ihre Ansprüche auf öffentliche Mittel gegenüber Kommunen und Landkreisen geltend machen, die wiederum dem Sparzwang unterliegen. Die steigenden Gehälter für Erzieher, die diese wochenlang erstreikt haben, verschärfen diese Situation noch zusätzlich. Angefangen von der Bedarfsplanung über Eigenleistungen, Elternbeiträge und Kostenerstattung von Kommunen müssen sich die überwiegend ehrenamtlich arbeitenden Elterninitiativen mit vielen praktischen und rechtlichen Fragen beschäftigen. „Hinzu kommt, dass die zu beachtenden Vorschriften viele unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten, die bislang auch kaum durch Rechtsprechung konkretisiert worden sind“, sagt Rechtsanwalt Dr. Konstantin Krukowski von DOMBERT Rechtsanwälte. Auf der Tagung des Dachverbandes der Brandenburger Eltern-Initiativ-Kitas und kleinen freien Trägern e.V. am 6. November 2015 in Frankfurt/Oder behandelt er aktuelle Rechtsfragen auf diesem Gebiet und zeigt Handlungsmöglichkeiten auf.

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