Soli für finanzschwache Kommunen ist zulässig
Wohlhabende Gemeinden dürfen für finanzschwache Kommunen zur Kasse gebeten werden. Nachdem bereits die Verfassungsgerichte in Brandenburg und Thüringen Umlagen für Gemeinden mit schwieriger Haushaltssituation für rechtmäßig erklärt hatten, hat ganz …
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