Unternehmer haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung oder Schadenersatz für flächendeckende Betriebsschließungen während der Corona-Pandemie. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschieden (Az.: III ZR 79/21 vom 17. …
[weiterlesen]Eine Gemeinde haftet nicht für den Verdienstausfall der Mutter, wenn ein Tagespflegevertrag vorzeitig aufgelöst wird. Sie muss nicht unmittelbar einen alternativen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen. Das geht aus einem Urteil …
[weiterlesen]Eltern können Schadenersatz verlangen, wenn die zuständige Kommune ihnen einen Betreuungsplatz für ihre Kleinkinder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt und sie deshalb einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können. Der Bundesgerichtshof (BGH) …
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